Dienstagabend. Eben lief bei "MDR Sachsen-Anhalt heute" noch der fünfminütige Beitrag zum AfD-Wahlkampfauftritt in Querfurt mit Ulrich Siegmund als Hauptredner, da will Moderator Marco Pahl eigentlich zur Rubrik "Mitmachen statt meckern" überleiten, als er jäh unterbrochen wird. Bildschirmflimmern, zappenduster – und die Einblendung: "Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt und damit auch kein 'Mitmachen statt Meckern'? Das könnte passieren."

Seit Anfang dieser Woche informiert der Sender mit solchen Störaktionen gezielt darüber, dass sein Publikum künftig möglicherweise aufs Programm des MDR verzichten muss (DWDL.de berichtete).

Dann nämlich, wenn die AfD nach der Landtagswahl Anfang September in Sachsen-Anhalt allein das Sagen hätte – und ihre Ankündigung wahrmachen könnte, sämtliche Staatsverträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kündigen.

Sendepause zur Selbstverteidigung

Bei "MDR Sachsen-Anhalt heute" erklärte Tim Herden, Direktor MDR-Landesfunkhaus Sachsen-Anhalt, am Dienstagabend: "Ich habe lange die Haltung vertreten, wir sind nicht Teil des Wahlkampfes. Dann hat uns aber die Politik zum Teil dieses Wahlkampfes gemacht." Man wolle deshalb "Wähler aufklären", aber nicht "ihre Entscheidung beeinflussen". Denn: "Ich glaube, es braucht aufgeklärte Wähler."

Dagegen lässt sich schwer etwas sagen. Es setzt allerdings voraus, dass Aufklärung noch das ausrichtet, was der Sender von ihr erwartet.

Dass man in der Partei, um die es gerade ständig geht, anderer Meinung ist, ließ sich wenige Tage zuvor in den "Sommerinterviews" von ARD und ZDF besichtigen. Im Ersten konfrontierte Hauptstadtstudio-Leiter Markus Preiß AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla mit den Auswirkungen des Klimawandels während der zurückliegenden Sommermonate und der problematischen Vergangenheit von AfD-Landespolitikern in Sachsen-Anhalt. Ohne dass sein Gesprächspartner bereit gewesen wäre, überhaupt die Notwendigkeit einer Debatte darüber anzuerkennen.

"Ich hab eine andere Wahrnehmung"

"Ich hab eine andere Wahrnehmung, was die Probleme in diesem Land angeht", entgegnete Chrupalla – und: "Mit diesem Thema möchte man von den wirklichen Problemen in Deutschland ablenken."

Eigene Wertungen scheinlegitimierte er mit der Behauptung: "Ich denke, das ist unstrittig." Er postulierte: "Ich denke, da sind wir uns einig." Oder: "Ich sehe da überhaupt keinen Widerspruch."

Chrupalla mühte sich erst gar nicht, die ihm vorgehaltenen Punkte zu bestreiten – er entzog ihnen schlicht und einfach die Legitimation für die Debatte. Das mag auch der Grund sein, warum Journalist:innen regelmäßig an Interviews mit AfD-Politiker:innen scheitern. Weil ihnen ihr Interviewpartner oder ihre Interviewpartnerin ständig sagt, dass sie die falschen Fragen zu den falschen Themen stellen – und weil sie darauf hoffen müssen, dass das von den Zuschauer:innen als Taktik erkannt und entsprechend eingeordnet wird.

Die Immunität der Gegenseite

Der MDR ist in einer ähnlichen Zwickmühle – auch wenn er niemanden interviewt, sondern zu seinem eigenen Publikum spricht. Er kann mit seiner Störaktion erklären, einordnen, bestenfalls sogar aufrütteln. Aber er redet gegen dieselbe Immunität an. Denn er setzt das gegen eine Erzählung der Gegenseite, die auf etwas anderes zielt.

Nämlich dass hier etwas aus dem Lot geraten ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Bürger:innen erzählen wolle, wie sie zu denken hätten, sie bevormunde.

Deshalb ist auch Herdens Antwort auf die Frage, was man denn tun müsse, um gegenzusteuern, zwar nicht falsch – aber unvollständig. Das System solle sich schneller reformieren, um wieder auf Akzeptanz zu stoßen, glaubt Herden, und listete konkrete erste Einsparmaßnahmen und Senderzusammenlegungen auf. Das mag ja auch korrekt sein. Aber: Wer ein System loswerden will, das er im Kern für parteiisch hält, wird sich vermutlich kaum von ein paar abgeschalteten Radiowellen besänftigen lassen.

Das "Gefühl" der Menschen im Land

Die Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die AfD basiert nur scheinbar auf dessen hohen Kosten oder der verzweigten Organisation. Im Kern läuft sie über – Voreingenommenheit.

Und dagegen hilft auch der schärfste Faktencheck nur bedingt. Die Partei argumentiert nicht mit Zahlen, sondern mit einem behaupteten Gefühl der Menschen im Land. Das hat den Vorteil, dass es sich nicht widerlegen lässt.

Chrupalla und seine Partei haben nur ein müdes Lächeln dafür übrig, wenn ihnen vorgerechnet wird, dass ihre Pläne der Realität widersprechen oder kaum finanzierbar sind. Sie müssen die Rechnung nicht bestreiten. Sie müssen nur sagen, dass sie die falsche ist.

Die Kündigung als Zustand

Womit wir beim eigentlichen Problem wären. Das steht nicht im Wahlprogramm, sondern im MDR-Staatsvertrag, der noch die Unterschriften der damaligen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Reiner Haseloff und Bodo Ramelow trägt. In § 42 ist dort in wenigen Absätzen geregelt, wie man wieder auseinander gehen würde: Eine Kündigung durch jeden der drei Partner ist zum Jahresende mit zwei Jahren Frist möglich; wenn sich ein zweites Land binnen drei Monaten anschließt, tritt der Vertrag außer Kraft und die Anstalt ist aufgelöst. Passiert das nicht, bleibt der MDR als Zwei-Länder-Anstalt bestehen und Sachsen-Anhalt scheidet aus.

In beiden Fällen schließen die Länder anschließend einen Staatsvertrag über die Auseinandersetzung, der den Umgang mit Immobilien, Pensionslasten, immateriellen Rechten regelt (und auch von einem Schiedsgericht kommen kann, wenn man sich nicht selbst einig wird).

Eine Kündigung wäre zunächst aber vermutlich weniger ein Ergebnis, als vielmehr ein Zustand. Im DWDL.de-Gespräch prognostizierte der Staats- und Medienrechtler Christoph Degenhart, dass zwei Jahre kaum ausreichen dürften, um alle strittigen Fragen zu klären: "Es ist einfach gesagt, Staatsverträge zu kündigen. Und rechtlich ist es auch möglich. Aber der Teufel steckt im Detail, in der Abwicklung."

Das folgt der Annahme, die Partei wollte sich an geltende Regeln halten. In der Logik der AfD ist das aber gar nicht notwendig. Denn ein Konflikt ohne absehbares Ende käme exakt der Methode entgegen, die gerade in den "Sommerinterviews" zu sehen war.

Jede Entwicklung ist verwertbar

Bloß mal angenommen, die anderen Länder würden einem AfD-regierten Sachsen-Anhalt nach einer Staatsvertragskündigung entgegenkommen, um sich mit Veränderungen an bestimmten Rahmenbedingungen doch noch auf einen gemeinsam betriebenen Sender zu einigen, wie es auch Degenhart für möglich hält: Am Programm dürfte sich verfassungsrechtlich schon deshalb nichts ändern, weil Weisungen in Programmangelegenheiten ausgeschlossen sind. Als durchgesetzte Forderung ließe sich das gegenüber den eigenen Wähler:innen trotzdem verbuchen.

Käme es nicht zu einer Einigung, um einen gekündigten Staatsvertrag wieder einzusetzen, würde das auf die bekannte Erzählung der AfD einzahlen, dass sich alle gegen sie verbünden – und den Groll der Parteianhänger auf das öffentlich-rechtliche System verstärken.

Kassiert ein Gericht die Kündigung (falls andere Länder gegen diese vorgingen), wäre aus AfD-Sicht bewiesen, dass man gegen das System nicht ankommt.

Passiert jahrelang nichts: Dann ist das aus AfD-Sicht ein Beleg für die Blockade.

Es braucht gar keinen Plan

Und es mag ja richtig sein, dass derzeit überall daran erinnert wird, dass die AfD nach einer Kündigung selbst am Zug wäre – mit einem neu aufzusetzenden Rundfunk, der staatsfern finanziert sein müsste und den Vorgaben aus Karlsruhe zu genügen hätte. Nur wird man sich dort im Zweifel auf die Chrupalla'sche Taktik zurückziehen, wie in einem einzigen langen "Sommerinterview": Wir haben eine andere Wahrnehmung, was die Probleme in diesem Land angeht.

Es braucht wahrscheinlich gar keinen ausgearbeiteten Plan, um aus Sicht der AfD in dieser Lage zu gewinnen. Sondern bloß die Überzeugung, jede mögliche Entwicklung für sich zu deuten – entweder als eigenen Sieg oder die Niederlage als Schuld der anderen.

Das funktioniert selbst dann, wenn im Nachgang einer Staatsvertragskündigung erst einmal Unentschiedenheit und Chaos entstünde. In der Parteilogik wären es Nachwirkungen eines Systems, das sich vehement gegen die eigene Abschaffung wehrt.

Meckern statt mitmachen?

Es ist eine Herausforderung – nicht nur für Journalist:innen und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als solchen, sondern vielleicht für die ganze Gesellschaft: Wie soll man damit umgehen, dass ein Gegenüber jegliche Debatte verunmöglicht, indem es faktisch belegbare Probleme nicht als solche anerkennt – und stattdessen andere behauptet, die faktisch nicht oder kaum zu belegen sind?

Ein Journalismus, dessen mächtigstes Werkzeug das Erklären ist, gerät dabei irgendwann an seine Grenzen. Ein Staatsvertrag, dessen Grundprinzip auf gemeinschaftlicher Einigung besteht, erst recht.

Der MDR mag vorerst weiter Reporter:innen ins Land schicken, die dokumentieren, wie Menschen in Sachsen-Anhalt und anderswo ihren Alltag lebenswerter gestalten, indem sie "Mitmachen statt Meckern". Aber die Partei, die diesen Sender gerne abschalten würde, hat längst gemerkt: Meckern funktioniert als politische Taktik vielleicht noch viel besser.

Und damit: zurück nach Köln.