Ulrike Demmer © rbb/Thomas Ernst Ulrike Demmer
Um sich vor Augen zu führen, wie umfassend der Umbau beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ausfällt, muss man nur auf einige der Baustellen blicken, die Intendantin Ulrike Demmer aktuell vor sich hat. So hatte man nicht nur eine strukturelle und programmliche Neuaufstellung angekündigt, gleichzeitig musste man auch 22 Millionen Euro einsparen - alleine 9 Millionen, um im kommenden Jahr überhaupt zahlungsfähig zu sein. In den vergangenen Monaten wurden etliche Maßnahmen erarbeitet, mit denen das Geld eingespart werden kann. Der RBB will sich von Liegenschaften trennen und dann läuft aktuell auch noch ein Vorruhestands- und Abfindungsprogramm.

Parallel dazu geht die juristische Auseinandersetzung mit Ex-Intendantin Patricia Schlesinger weiter. Eine juristische Schlappe musste man zuletzt hinnehmen, als das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des RBB zum neuen Staatsvertrag zurückwies (DWDL.de berichtete). Die finanziellen Sorgen des RBB waren zwischenzeitlich so groß, dass Anfang des Sommers die Kantinen in Berlin und Potsdam geschlossen werden mussten. Mittlerweile sind sie mit neuen Pächtern wieder in Betrieb.

Die fehlerhafte Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar kam daher zum Jahreswechsel zur Unzeit. In der Folge kündigte Programmdirektorin Katrin Günther, die erst seit 2024 im Amt war, ihren Rückzug an. Chefredakteur David Biesinger trat sofort zurück und wurde kurz darauf kommissarischer Leiter der Hauptabteilung Programmressourcen. Diese Stelle sollte eigentlich schon im zweiten Quartal neu ausgeschrieben werden, bis heute ist aber nichts passiert. 

Das hat einerseits mit den zahlreichen Baustellen zu tun, denen sich die Unternehmensführung widmen muss. Aber auch den Beteiligungsprozessen innerhalb des RBB. Als man im April 150 Maßnahmen vorstellte, durch die man insgesamt 22 Millionen Euro einsparen will, wurden im Anschluss auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu befragt. Die konnten sich äußern und in der Folge gab es auch tatsächlich einige Änderungen (DWDL.de berichtete). Das hat aber alles viel Zeit gekostet, als Konsequenz gibt es mittlerweile sowohl in der Programmdirektion als auch in der Verwaltungs-, Produktions- und Betriebsdirektion ein großes Provisorium, weil Verträge nicht mehr einfach verlängert wurden.  

Provisorium in den Hauptabteillungen

Von den insgesamt zwölf Hauptabteilungen in den beiden Direktionen werden die meisten inzwischen nur noch kommissarisch geführt. Die gute Nachricht: Der RBB ist auch unter diesen Voraussetzungen handlungsfähig. Die schlechte Nachricht: Ein echter Blick nach vorne und Verlässlichkeit für die Belegschaft sind so nicht möglich. In dieser Woche könnte nun aber der Grundstein gelegt werden, um das Dauer-Provisorium zu beenden. 

Wenn am Mittwoch der Rundfunkrat zusammenkommt, müssen die Mitglieder des Gremiums einen neuen Programmdirektor wählen. Intendantin Demmer schlägt den bisherigen Leiter der Contentbox Kultur, Robert Skuppin, für den Job vor (DWDL.de berichtete). Um die Personalie durchzubekommen, braucht es nicht nur die Zustimmung der Mehrheit aller formell entsandten Rundfunkratsmitglieder, sondern auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sollte der Rundfunkrat Skuppin wählen, wäre ein erstes dickes Brett gebohrt. In der weiteren Folge könnte eine Ebene darunter, in den Hauptabteilungen, der Umbau beginnen.

Ausschreibungen in diesem Herbst

Bereits bekannt war, dass der RBB seine zwölf Hauptabteilungen neu ordnen will. Gut möglich, dass es künftig deutlich weniger werden als heute. Das hätte auch eine große Außenwirkung: Die Leiter der Hauptabteilungen werden außertariflich bezahlt. Schon in den zurückliegenden Jahren hatte der RBB die Anzahl der außertariflich bezahlten Leitungspositionen unterhalb der Geschäftsleitung von 25 auf 12 reduziert. 

"Der rbb hat eine organisatorische Neuaufstellung angekündigt, zu der auch die Neudefinition der Rollen in der bisherigen dritten Führungsebene (Hauptabteilungs- und Contentboxleitungen) gehört. Die entsprechenden Ausschreibungen werden nach der Wahl des/der Programmdirektors/in erfolgen. Sie werden derzeit vorbereitet", heißt es vom RBB auf Anfrage des Medienmagazins DWDL.de. Offen ist beispielsweise nicht nur die Stelle von David Biesinger bei den Programmressourcen, auch die Stelle von Chefredakteurin Stephanie Pieper wird neu ausgeschrieben. Sie ist ebenfalls nur kommissarisch im Amt, nachdem sie im Frühjahr auf Biesinger folgte. Angaben zur künftigen Anzahl der Hauptabteilung macht der RBB nicht.

Klar ist seit dem vergangenen Freitag nun immerhin, was Katrin Günther nach ihrem Rückzug als Programmdirektorin machen wird. Sie kehrt in den Bereich zurück, den sie vor ihrer Zeit als Direktorin geführt hatte: die Contentbox Sport, zudem leitet sie künftig die Abteilung Digitale Entwicklung und Strategie sowie die Medienforschung und das Qualitätsmanagement. Dirk Walsdorff bleibt der Leiter des Sports.

Abschluss der Neuaufstellung wohl erst 2026

Neben der Neuordnung der Hauptabteilungen und den entsprechenden Besetzungen muss man sich beim RBB auch mit den Leitungspositionen für die Landesangebote für Berlin und Brandenburg beschäftigen. Sie sind im neuen Staatsvertrag, der seit Anfang 2024 in Kraft ist, vorgeschrieben. Der RBB hatte zuletzt noch versucht, dagegen vorzugehen - doch scheiterte vor wenigen Wochen beim Bundesverfassungsgericht. Auch hier wolle man nach der Wahl des Programmdirektors eine Lösung finden, erklärte Ulrike Demmer zuletzt im Hauptausschuss des brandenburgischen Landtags. 

Vor dem Hauptausschuss sagte Demmer auch, dass der RBB bei der finanziellen Konsolidierung Fortschritte gemacht habe. Die mittelfristige Finanzplanung des RBB habe sich deutlich verbessert, so die Intendantin. Und so hart es für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus auch klingt: Sollten demnächst noch einige Personen im Rahmen des laufenden Vorruhestands- und Abfindungsprogramm den Sender verlassen, wird sich die Situation wohl weiter aufhellen. Klar ist aber auch: Der RBB wird vorerst noch weiter offene Baustellen haben, die es zu beackern gilt. Bis die neue Struktur tatsächlich aufgesetzt und alle Führungspositionen besetzt sind, dürften noch Monate vergehen. Endgültig abgeschlossen wird der Prozess wohl erst irgendwann im nächsten Jahr.