"Korrupter Fusionsplan": Was WarnerMount zu Fall bringen könnte

Der Widerstand, dem David Ellison gerade ausgesetzt ist, kommt aus allen Richtungen, von großen wie von kleinen Playern. In den letzten Apriltagen haben sich fünf Privatpersonen hinzugesellt. Ihre Klage wurde von zwei Anwaltskanzleien aus der Bay Area vor einem Bundesgericht im kalifornischen San José eingereicht. Die Kläger – drei von ihnen Paramount+-Abonnenten, die zwei anderen "mögliche künftige" Abonnenten – wollen eine einstweilige Verfügung zur Blockierung der Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount erreichen. Mehr noch: Skydance soll sogar gerichtlich gezwungen werden, sich wieder von Paramount zu trennen.

Was auf den ersten Blick nach einem Don-Quijote-Streich klingt, hat im US-Recht durchaus Tradition. Der sogenannte Clayton Act – das zentrale Kartellgesetz der Vereinigten Staaten, seit 1914 in Kraft – erlaubt es auch Privatpersonen, Kartellklagen zu erheben. Dadurch sollen zumindest auf dem Papier Verbraucherrechte gestärkt werden. Im konkreten Fall machen die fünf Kläger geltend, dass ihnen infolge der Transaktion höhere Preise und eingeschränkte Auswahlmöglichkeiten drohen. 

"Die nicht unerhebliche Übernahme von Paramount Global durch Skydance und die geplante, ebenfalls nicht unerhebliche Übernahme von Warner Bros. Discovery spiegeln dieselbe Strategie wider, den Wettbewerb nicht durch die Entwicklung besserer Produkte, Investitionen, Innovationen oder die Gewinnung von Kunden im Rahmen eines leistungsorientierten Wettbewerbs zu führen, sondern stattdessen durch Konsolidierung Größe anzustreben, wodurch unabhängige Konkurrenten ausgeschaltet und die Wettbewerbsbeschränkungen, die die Verbraucher schützen, geschwächt werden", heißt es in der Klageschrift. Der Disney-Fox-Deal und die Fusion von Amazon Studios und MGM werden als weitere Belege für eine schädliche Konsolidierungswelle genannt.

Darüber hinaus machen die Kläger Schadensersatzansprüche als Konsumenten von Nachrichten und regelmäßige Kinobesucher geltend. Sie argumentieren, Ellisons Skydance Media habe sich bei der Trump-Regierung eingeschmeichelt, um die Genehmigung für den Paramount-Deal zu erhalten,  und deshalb zugestimmt, "die redaktionelle Haltung von CBS News" Trump-konform auszurichten. Dadurch werde die "Glaubwürdigkeit, redaktionelle Unabhängigkeit und investigative Kraft der Berichterstattung geschwächt". Käme nun auch noch CNN unter Paramount-Kontrolle, werde dadurch die Zahl der unabhängigen Eigentümer verringert, die "in der Lage sind, landesweite Fernsehnachrichten in großem Umfang aufrechtzuerhalten", und der Schutz von "redaktioneller Rivalität, investigativen Ressourcen und Meinungsvielfalt" werde geschwächt.

Generalstaatsanwälte sehen rote Flaggen

Zum Thema Kino wiederum heißt es in der Klage, ein künftiges fusioniertes Unternehmen werde "die Produktion von Kinofilmen reduzieren und das Veröffentlichungsangebot einschränken, wodurch Kinogängern weniger Titel, weniger Genre- und Budgetvielfalt sowie weniger sinnvolle Alternativen in lokalen Kinos zur Verfügung stehen" würden. Kurzum: Der Wert des Kinoerlebnisses werde gemindert, da "Kinobesuche weniger wahrscheinlich attraktive Optionen bieten" würden. Mitte April hatten bereits zahlreiche Filmschaffende in einem Offenen Brief ihre "entschiedene Ablehnung" des WarnerMount-Deals mitgeteilt (DWDL.de berichtete).

Paramount bezeichnete die Klage in einer ersten Stellungnahme als "unbegründet". Gesetz hin oder her – de facto haben Kartellklagen von Privatpersonen in den USA selten Erfolg. Wenn ihre Klagebegründung jedoch stichhaltig ist, können sie zumindest eine stattliche finanzielle Einigung mit dem Unternehmen erzielen, von dem sie sich geschädigt fühlen. In diesem Fall noch wichtiger: Eine Koalition aus Generalstaatsanwälten mehrer US-Bundesstaaten könnte sich die Argumente der Kläger zu eigen machen. Denn die gelten auf amerikanischer Seite als potenziell schärfste Opposition – deutlich schärfer jedenfalls als die Trump-getreuen Bundesbehörden. Vor allem Kaliforniens demokratischer Generalstaatsanwalt Rob Bonta scheint bereit, den Deal anzufechten, von dem er sagt, er werfe "überall rote Flaggen" auf.

Auf politischer Ebene verschiebt sich die Debatte momentan, je schlechter die Prognosen der Republikaner für die Zwischenwahlen im November werden und je mehr die Demokraten Morgenluft wittern. Eine Überlegung, die zwischen LA und DC zunehmend zu hören ist, geht so: Haben es die Ellisons mit ihrer Anbiederung an Trump vielleicht übertrieben? Insbesondere ihr privates Abendessen zu Trumps Ehren am Vorabend des unglückseligen White House Correspondents' Dinners wird in dieser Sichtweise als Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen könnte, interpretiert. 

Zu viel Einfluss aus der Golfregion?

Die enge Vertrautheit hat den Demokraten einen Ansatzpunkt verschafft. Der Abend sei darauf angelegt gewesen, "die Ellisons in ihrem seit Jahren andauernden korrupten Fusionsplan an den Präsidenten zu binden", sagte der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin. Und Senator Chris Murphy twitterte: "Ellison und die Informationsoligarchen sollten es genießen, solange sie können, denn wenn die Demokraten an die Macht kommen, werden wir diese verbraucherfeindlichen, gegen die Meinungsfreiheit gerichteten Medienkonzerne in Stücke reißen." 

Ungewollt hat Ellison selbst seinen Gegnern neue Munition geliefert, als er Ende April bei der US-Medienkontrollbehörde FCC eine vorsorgliche Genehmigung beantragte, dass die nicht-amerikanischen Geldgeber hinter der Transaktion ihre Kapitalbeteiligungen sowie ihren Stimmrechtsanteil am neuen Großkonzern auf bis zu 20 Prozent erhöhen dürfen. Bemerkenswert ist der Antrag vor allem, weil ausländische Investoren bereits 49,5 Prozent der Anteile am fusionierten Unternehmen halten werden – rund drei Viertel davon aus der Golfregion. Paramount hatte zuvor stets erklärt, diese Geldgeber würden auf Stimmrechte verzichten und diese an US-Investoren abtreten, allen voran an Familie Ellison sowie die Private-Equity-Firmen RedBird und LionTree. Falls die FCC Bedenken anmeldet, könnte Paramount gezwungen sein, auf das Geld der arabischen Staatsfonds ganz zu verzichten. Dann müsste Oracle-Gründer Larry Ellison, der Vater des Paramount-Chefs, einen Großteil der erforderlichen 47 Milliarden Dollar Eigenkapitalabsicherung selbst aufbringen.

Ellison junior hatte vor wenigen Wochen einen Vertrag über Investitionen von rund 24 Milliarden Dollar durch drei Staatsfonds abgeschlossen. Demnach würden der Public Investment Fund aus Saudi-Arabien 15,1 Prozent, die L'imad Holding aus Abu Dhabi 12,8 Prozent und die Qatar Investment Authority 10,6 Prozent am fusionierten WarnerMount halten. Ein Antrag bei der FCC sei bei Investitionen dieser Art "völlig üblich und keine Voraussetzung für den Abschluss der Übernahme von WBD durch Paramount", sagte ein Paramount-Sprecher. Paramount hat Kreditzusagen in Höhe von 54 Milliarden Dollar von der Bank of America, der Citigroup und Apollo Global Management, die es nun an andere Banken und Investoren syndiziert. Der Gesamtwert der Transaktion beläuft sich einschließlich Schulden auf 111 Milliarden Dollar.

Die derzeitige US-Regierung hält außergewöhnlich enge Beziehungen zu den Golfstaaten und scheint sich an hohen Investitionen aus der Region nicht zu stören. Die saudische Königsfamilie etwa hat zwei Milliarden Dollar in Jared Kushners Private-Equity-Firma Affinity Partners gesteckt, die katarische Regierung hat Trump ein Glugzeug im Wert von 400 Millionen Dollar geschenkt. Doch das sieht längst nicht jeder so locker. Eine Gruppe von Senatsdemokraten wandte sich an den FCC-Vorsitzenden Brendan Carr, um eine gründliche Überprüfung des Fusionsvorhabens zu fordern. Saudi-Arabien, Katar und die Emirate, so die Argumentation, bekämen durch ihre massiven Investitionen "erhebliche Möglichkeiten, Daten und Informationen über Amerikaner und deren Sehgewohnheiten zu erhelten, sowie Soft Power und Einfluss auf die redaktionellen Entscheidungen und geschäftlichen Prioritäten von CNN."

Selbst wenn der Deal durchgeht, bauen die Demokraten bereits für eine Zukunft nach Trump vor. Senator Cory Booker hat jüngst einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Regierung verpflichten würde, alle Fusionen im Wert von über zehn Milliarden Dollar seit Januar 2025 zu überprüfen und möglicherweise rückgängig zu machen. Er bezog sich dabei ausdrücklich auf die Gefahr einer "Finanzierung durch Staatsfonds aus der Golfregion". WarnerMount müsste unter demokratischer Präsidentschaft und Kongressmehrheit wohl befürchten, wieder aufgelöst zu werden.