Im Juli waren die Spitzen von Netflix, Prime Video, Disney+ und Apple TV+ zum Streamer-Gipfel bei Wolfram Weimer angetreten. Der hatte zuvor angekündigt, zunächst mögliche Alternativen für eine gesetzliche Investitionsverpflichtung zu prüfen, die US-Streamer aber auch heimische Anbieter als schädlich ablehnen, während sie von der Produktionsbranche begrüßt würde. Von offenen und konstruktiven Gesprächen berichteten danach alle Beteiligten.

Um so überraschter war man dann, als Weimer wenige Tage später doch die Einführung einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung ankündigte. An diesem Plan hält Weimer auch nach dem zweiten Spitzengespräch, an dem diesmal nun Vertreterinnen und Vertreter von ARD, ZDF, RTL, ProSiebenSat.1, Sky, der Telekom sowie Paramount teilnahmen. Tatsächlich ist die deutliche Erhöhung der Filmförderung im kommenden Jahr an die Einführung einer solchen Investitionsverpflichtung geknüpft.

Weimer erklärte im Nachgang des Treffens: "Quid pro Quo: Ab 2026 stellt die Bundesregierung mit der geplanten deutlichen Anhebung der Anreizförderung noch attraktivere Rahmenbedingungen für Filmproduktionen ‚made in Germany‘. Im Gegenzug sind jetzt auch die Streamer und Sender gefragt, diesen erheblichen Mitteleinsatz – von dem sie mit ihren Angeboten profitieren – ebenfalls mit angemessenen Investitionen in den Filmstandort Deutschland zu flankieren. Deshalb bringen wir in Kürze ein effektives und ausgewogenes Investitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg. Damit sichern wir eine nachhaltige Wertschöpfung für den Produktionsstandort Deutschland – insbesondere für die unabhängigen Produzenten."

Die Bedenken der Anbieter haben aber insoweit Niederschlag gefunden, dass Weimer auch betonte, dass sie "konstruktiv ausgestaltet" werden und "den verschiedenen Geschäftsmodellen und programmlichen Ausrichtungen ausreichend Rechnung tragen" solle. "Deshalb braucht das Gesetz Flexibilität bei den Erfüllungspflichten. Eine Öffnungsklausel soll es ermöglichen, bei bestimmten Voraussetzungen von Vorgaben abzuweichen und so den unterschiedlichen Geschäftsmodellen gerecht zu werden", so Weimer. Man wolle "internationale Anbieter in die Verantwortung nehmen, ohne sie zu blockieren". Betroffen sind aber eben nicht nur internationale, sondern auch deutsche Anbieter. Wie die Regelungen nun genau aussehen sollen, bleibt noch abzuwarten: Der Entwurf solle "zeitnah" vorgelegt werden.

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