Als Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im Juli eine Verdopplung der Filmförderung angekündigt hatte, gab es von einigen Branchenverbänden viel Lob. Das Problem war aber schon damals, dass die Verdopplung nur kommt, sofern auch eine Investitionsverpflichtung eingeführt wird (DWDL.de berichtete). Dass das dauern wird, war damals schon abzusehen. Nach aktuellem Stand könnte die Verbände wohl froh sein, wenn im kommenden Jahr alles in trockenen Tüchern ist. 

Kritik an der Kopplung wurde im Sommer noch vermieden, jetzt aber drängt ein Branchenbündnis aus Produktionsallianz, AG Dok, Deutscher Filmakademie und PROG Producers of Germany auf eine schnelle Einführung der Investitionsverpflichtung. Dadurch sollen vor allem internationale Streaminganbieter bekanntlich dazu verpflichtet werden, einen Teil ihrer in Deutschland erwirtschafteten Umsätze in hiesige Produktionen zu investieren. In anderen Ländern gibt es ein solches Modell bereits. 

In einem gemeinsamen Appell fordern prominente Filmschaffende sowie die genannten Verbände die Bundesregierung nun auf, "endlich ein Gesetz zur Einführung einer Investitionsverpflichtung vorzulegen". Jetzt sei nicht der Moment für weitere Verzögerungen, heißt es. Der Filmstandort Deutschland brauche ein "klares Signal" und ein entsprechendes Gesetz müsse "zügig" auf den Weg gebracht werden. 

"Produktionen wandern ins Ausland ab" 

Zu den Unterzeichnern gehören Regisseurinnen und Regisseure wie Doris Dörrie, Maria Schrader und Michael Bully Herbig, aber auch Schauspielerinnen und Schauspieler wie Iris Berben, Anke Engelke und Elyas M´Barek sowie Produzentinnen und Produzenten wie Oliver Berben, Sabine de Mardt, Fred Kogel und Sascha Schwingel. 

In ihrem offenen Brief an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer heißt es, internationale Streamingdienste würden "immer größere Werbegelder und Gewinne aus dem deutschen Markt ab[ziehen]", ohne hierzulande "substanziell zu investieren". Das müsse sich ändern. Das Bündnis verweist auf Frankreich, wo es das Gesetz bereits seit Jahren gibt. Auch in Italien gebe es eine entsprechende Verpflichtung und in Österreich sei eine Umsetzung vorgesehen. "Deutschland hingegen diskutiert und verliert Zeit, während Produktionen ins Ausland abwandern." 

Und direkt an Wolfram Weimer gerichtet schreiben die Verbände und Personen: "Verhindern Sie, dass die deutsche Produktionswirtschaft zur verlängerten Werkbank amerikanischer Plattformen wird. Schaffen Sie das Level Playing Field, auf dem unsere heimischen Produktionen in einen fairen Wettbewerb treten können und das Potenzial unserer Branche sichtbar wird."

Gesetzliche Regelung oder Selbstverpflichtung? 

Noch immer ist in der ganzen Sache nicht klar, ob die Investitionsverpflichtung tatsächlich kommt, oder ob sich die Politik mit den Streamern doch noch auf eine Selbstverpflichtung einigt. Eine solche hatte Wolfram Weimer zuletzt im DWDL.de-Interview noch einmal ins Spiel gebracht. Im Falle einer gesetzlichen Lösung wird es aber wohl noch Monate dauern, bis diese tatsächlich in Kraft ist. Weimer kündigte im Interview auch an, dass eine mögliche gesetzliche Investitionsverpflichtung unter 20 Prozent liegen werde. 

Und auch beim Thema Rechterückbehalt machte Weimer den Produzentinnen und Produzenten wenig Mut. Er sagte: "Ich höre die Forderungsrufe der Produzenten, ich kann die auch nachvollziehen, aber hier handelt es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die Vertragsfreiheit." Dass der Staat vorschreibe, wie die Vertragsgestaltung von Lieferanten und Abnehmern genau zu gestalten ist, sei "schwierig". Weimer: "Die Maximalwünsche der Produzenten, dass sie eine Carte blanche vom Parlament bekommen, halte ich für unwahrscheinlich."

Auch wenn die appellierenden Verbände in einer gemeinsamen Pressemitteilung behaupten, dass die "deutsche Film- und Fernsehbranche" geschlossen hinter diesem Ziel einer Investitionsverpflichtung stehe, so stimmt das nicht ganz. Auf Seiten der TV-Sender gibt es nämlich durchaus kritische Stimmen, weil eine entsprechende Regelung nicht nur internationale Streamingdienste treffen würde, sondern auch sie selbst. VAUNET-Geschäftsführerin Daniela Beaujean kritisierte zuletzt unter anderem, dass eine Investitionsverpflichtung "angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes und der aktuellen Entwicklungen auf dem Medienmarkt zur Unzeit" kommen würde. Sie garantiere keine zusätzlichen Produktionen in Deutschland, sondern schaffe "neue Unsicherheiten".

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