Am Donnerstag fand in Berlin die Mitgliederversammlung des Privatsender-Verbands VAUNET samt des abendlichen Get-Togethers mit über 400 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Medienbranche statt. Die beiden großen Themen des Verbandes waren dabei die Warnung vor den anhaltenden Wettbewerbsverzerrungen durch die internationalen Tech-Plattformen sowie als neuesten Aufreger die aus Sicht der privaten Sender "verfehlte Radio-Reform der ARD". Der VAUNET-Vorsitzende Claus Grewenig sagte dazu: "Bei der Reduzierung der Radiowellen droht eine ‚Mogelpackung‘ der ARD, wenn weder wettbewerbsrelevante Programme eingestellt noch tatsächlich Kosten eingespart würden."

Zugleich sprach sich VAUNET erneut gegen die Einführung einer Investitionsverpflichtung aus, die von der Produktionsbranche dringend gefordert wird. Man müsse die Refinanzierungs-Grundlagen der privaten Medien stärken und Freiräume für Investitionen belassen statt ihnen neue gesetzliche Verpflichtungen aufzuerlegen. Die Investitionsverpflichtung zielt zwar vor allem darauf ab, internationale Streamer zu stärkeren Re-Investitionen in deutsche Produktionen zu bewegen, würde aber auch alle deutschen Anbieter betreffen.

Grewenig: "Private Medien stehen in Zeiten von Desinformation und Deep-Fakes für verlässliche Informationen und Einordnung. Die Uhr tickt: Damit Medien ihre demokratiesichernde Funktion erfüllen können, braucht es jetzt faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber den Big Tech-Plattformen. Der von der Politik ausgerufene `Herbst der Reformen´ muss auch ein `Herbst der Entscheidungen´ für unsere Branche werden - mit einer konsequenten Durchsetzung der Gatekeeper-Regeln, einer Weiterentwicklung der Plattformregulierung auch für Medienintermediäre einschließlich des Zugangs und der Auffindbarkeit von Medieninhalten sowie einer Stärkung der Refinanzierungsbasis privater Medien."

Bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer stieß er damit auf offene Ohren. Weimer: "Wir brauchen mehr Fairness auf dem Medienmarkt. Während Medienhäuser für ihre Inhalte haften, agieren die großen Plattformen im Haftungsprivileg. Sie übernehmen nur widerwillig Verantwortung. Wer Demokratie will, der muss für die Vielfalt streiten – sonst bekommt er totalitäre Einfalt. Wer freie Medien will, darf die Machtkonzentration der Monopole nicht dulden, es braucht einen Wettbewerb ohne Gefälle. Damit wir konkurrenzfähige europäische Plattformen entwickeln und die unabhängigen Medien in Europa stärken können, setzen wir uns für die Kooperationen aller Akteure ein."

Heike Raab erklärte in ihrer Gastrede auf der VAUNET-Mitgliederversammlung: "Als Koordinatorin der Rundfunkkommission ist es mir ein dringendes Anliegen, unser duales Mediensystem robust für die Zukunft aufzustellen, Dabei haben wir zwei große Herausforderungen: Zum einen, Medien frei von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme zu halten und dazu gehören unbedingt die Finanzierungsfragen. Zum anderen, die Modernisierung der Medienordnung, sei es durch die Novellierung des Wettbewerbsrechts und ein Level-Playing-Field zugunsten von Medienhäusern als auch eine angemessene Plattformregulierung mit dem Ziel der besseren Einhaltung von journalistischen Sorgfaltspflichten und einer besseren Auffindbarkeit von Public Value Inhalten."