Gerade erst hat der sächsische Landtag mehrheitlich doch noch dem Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio zugestimmt, da droht schon wieder Ungemach - diesmal aus Brandenburg, wo das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), ähnlich wie in Sachsen, seine Zustimmung verweigert. Der Unterschied: In Brandenburg bildet das BSW eine Koalition mit der SPD unter Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke.

"Wir sind nach einer ausgewogenen Debatte zum Entschluss gelangt, dass unsere Fraktion mehrheitlich gegen die Medienänderungsstaatsverträge stimmen wird", sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders am Dienstag. Zugleich kündigte er an, dass seine Fraktion geschlossen gegen den Reformstaatsvertrag stimmen werde - bis auf Finanzminister Robert Crumbach. Der hatte zuvor gegenüber der dpa erklärt: "Ich kann, will und werde nicht Totengräber des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein."

Tatsächlich muss der Reformstaatsvertrag von allen 16 Bundesländern abgesegnet werden - sonst tritt er nicht in Kraft. Sollte das BSW in Brandenburg bei seiner Position bleiben, hätte die Koalition keine eigene Mehrheit. Zur Abstimmung steht übernächste Woche außerdem noch ein Medienstaatsvertrag, in dem es um mehr Jugendschutz geht. Beide werden vom BSW-Bundesvorstand abgelehnt, wurden aber noch ausgehandelt, bevor die Wagenknecht-Partei in Brandenburg in die Regierung eintrat.

Das BSW könne unmöglich an etwas gebunden sein, das vor seiner Zeit vorbereitet worden sei, erklärte Fraktionschef Lüders. "Angesichts des desolaten Zustands des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Verengung des Meinungskorridors" seien eine Zusammenlegung mancher Programme und "etwas mehr Effizienz" bei Weitem nicht gut genug, argumentierte Lüders. Mit Blick auf den Jugendschutz-Staatsvertrag befürchtet das BSW indes "Zensur durch die Hintertür".

Theoretisch könnte der Brandenburger Landtag den beiden Mediensstaatsverträgen trotzdem zustimmen - mit einer Mehrheit aus SPD und CDU. Noch ist allerdings unklar, was das für die Zukunft der Koalition bedeuten würde, immerhin sieht der Koalitionsvertrag vor, dass beide Parteien nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen.