Knapp einen Monat ist es nun her, dass die KEF ihre neue Beitragsempfehlung offiziell veröffentlichte. Obwohl die Bundesländer die eigentlich vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags Anfang 2025 auf 18,94 Euro nicht vorgenommen hatten, empfahl die Kommission überraschend, dass angesichts unerwarteter Mehrerträge auch eine geringere Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 ausreichen würde, um den anerkannten Finanzbedarf von ARD und ZDF bis Ende 2028 zu decken.

Angenommen die Länder würden nun also diese geringere Erhöhung beschließen - wovon ohne eine entsprechende Anweisung durch das Bundesverfassungsgericht aktuell allerdings nicht auszugehen ist - dann müssten ARD und ZDF also trotz der verspäteten und geringeren Erhöhung genug Geld zur Verfügung haben, um alle von der KEF anerkannten Ausgaben zu decken. Trotzdem kündigte MDR-Intendant Ralf Ludwig in einem Gespräch mit dem RND weitere Einsparungen an - zusätzlich zu den ohnehin schon geplanten 160 Millionen Euro verteilt auf vier Jahre.

"Sollten ab 2027 lediglich die 18,64 Euro kommen, müssen wir bis Ende 2028 allein als MDR zusätzliche weitere 30 Millionen Euro sparen. Käme gar keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags, wären es 60 Millionen Euro zusätzlich zu den bereits genannten 160 Millionen bis Ende 2028", sagt er im RND-Interview. Warum geht die Rechnung für den MDR also anscheinend nicht auf, obwohl die KEF eine ausreichende Finanzierung errechnet hat?

Die KEF begründet die geringere Beitragserhöhung unter anderem damit, dass es doch mehr beitragspflichtige Haushalte gebe als zunächst gedacht. Allerdings verteilen sich diese zusätzlichen Haushalte nicht gleichmäßig über Deutschland. Beim MDR heißt es, dass in den MDR-Ländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalte hingegen eher von Verringerung der Haushalte auszugehen sei. Beim MDR fallen diese Mehreinnahmen also voraussichtlich gar nicht an. Auch Rücklagen, wie sie in älteren ARD-Anstalten vorhanden seien, gebe es bei den erst nach der Wiedervereinigung gegründeten Häusern MDR und RBB nicht in gleichem Maße bzw. seien diese inzwischen aufgebraucht. Kurz gesagt: Nur weil die ARD im Schnitt ausreichend finanziert ist, trifft das durch den Einheitsbeitrag für ganz Deutschland nicht für jede einzelne ARD-Anstalt zu.

Die zusätzlich nötigen Sparmaßnahmen werde man laut Ludwig auch im Programm spüren. Inzwischen gehe man dabei "längst ans Eingemachte". Viel Luft an anderer Stelle sieht Ludwig nicht mehr: "Ich kenne den pauschalen Vorwurf, dass an der Verwaltung stets zu wenig gespart würde. Aber ich kann ihn entkräften. Die unabhängige Finanzkommission KEF ermittelt auch die sogenannte Verwaltungskostenquote. Die liegt bei uns bei vier Prozent. Anders gesagt: 96 Prozent unserer Mittel fließen direkt oder indirekt ins Programm. Da bringt es wenig, wenn man ausschließlich in der Verwaltung ein paar Stellen kürzt."

Den gerade auch aus der Politik oft gehörten Vorwurf, der Osten Deutschlands komme zu wenig im ARD-Programm vor, bestreitet Ludwig unterdessen. "Gegenfrage: Wie oft kommen überhaupt auch andere Regionen Deutschlands in überregionalen Formaten vor?" Ludwig weiter: "Die Abbildung ostdeutscher Themen in der ARD hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Auch in den Tagesthemen waren ostdeutsche Themen in der Rubrik mittendrin im letzten Jahr überproportional vertreten." Man liefere sehr viel Programm auch fürs Erste, die ARD-Mediathek und ARD Sounds zu. "Es wird nur nicht immer prominent zur Kenntnis genommen. Vielleicht müssten wir mehr damit klappern."

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