Das gescheiterten Attentat auf Donald Trump während des Präsidentschaftswahlkampfes im Jahr 2024 kommentierte der Satiriker Sebastian Hotz, besser bekannt als El Hotzo, mit einem Posting auf der Plattform X. Darin verglich er Trump mit dem "letzten Bus" und schrieb: "Leider knapp verpasst". Kurz darauf legte er nach und postete: "Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben."

El Hotzo hatte das Posting damals nach eigenen Angaben nach wenigen Minuten gelöscht, Screenshots verbreiteten sich trotzdem schnell und sorgten unter anderem dafür, dass der Satiriker seinen Job beim RBB-Jugendsender Fritz verlor (DWDL.de berichtete). Darüber hinaus gab es etliche Strafanzeigen. Die Staatsanwaltschaft erhob tatsächlich Anklage, weil sie die Postings als "Hasskriminalität" mit Breitenwirkung einstufte. Gefordert wurde eine Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten erkannte in dem Posting im Sommer vergangenen Jahres allerdings "straflose Satire" und sprach Hotz frei. Die Staatsanwaltschaft wollte sich damit nicht abfinden und legte Revision gegen das Urteil ein. Doch auch damit ist sie nun gescheitert. Nach kurzer Verhandlung jedoch verwarf das Kammergericht die Revision - damit ist El Hotzo nun in letzter Instanz freigesprochen.

Erfreut reagierte man auf das Urteil auch beim Deutschen Journalisten-Verband: "Ich bin erleichtert, dass das Kammergericht Berlin pro Satirefreiheit entschieden hat", so der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. "Alles andere wäre eine Kriminalisierung freier Meinungsäußerungen gewesen." Selbst wenn Witze als geschmacklos empfunden würden, müssten sie weiterhin möglich sein. Schon im Vorfeld hatte der DJV es als unverständlich bezeichnet, dass die Staatsanwaltschaft das Urteil aus dem vergangenen Jahr nicht akzeptieren könne.