In einer gemeinsamen Mitteilung haben die Spitzen von Produktionsallianz, Deutscher Filmakademie, AG Dok und PROG Producers of Germany die jüngst im Bundeskabinett beschlossene Investitionsverpflichtung für internationale Streamingdienste begrüßt. Die Rede ist von einem "wichtigen Schritt", weil damit "endlich auch die insgesamt 250 Millionen Euro zur Filmförderung durch das Bundesfinanzministerium freigegeben werden" können, wie es heißt. Gleichzeitig sehen die Verbände noch eine "Notwendigkeit zur Nachbesserung". 

Sie bezeichneten es als "problematisch", dass die vorgesehene Investitionsquote von acht Prozent "bereits heute unter dem Niveau vergleichbarer großer europäischer Märkte" liege. "Selbst die 12-Prozent-Opt-Out-Regelung bleibt unter dem europäischen Durchschnitt von 13 bis 15 Prozent. Für den wichtigsten europäischen Absatzmarkt internationaler Streamingplattformen ist das ein erstaunlich ambitionsloses Signal", erklärten die vier Verbände am Mittwoch. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) hatte dazu zuvor im DWDL.de-Interview gesagt: "Eine zu hohe Quote kann auch dazu führen, dass subventioniert am Markt vorbei produziert wird, nur um Ziele zu erreichen. Und deswegen ist der Kompromiss ein moderater Satz, eine Öffnungsklausel ab 12 Prozent, die motiviert, mehr zu investieren. Ich möchte ein Klima, das Investoren einlädt und nicht abschreckt."

Michelle Müntefering © Jorinde Gersina Michelle Müntefering
Michelle Müntefering, CEO und Sprecherin des Gesamtvorstands der Produktionsallianz, erklärte: "En gutes Signal muss nun auch ein gutes Gesetz werden, das braucht noch Änderungen. Die Finanzierung und wirtschaftliche Absicherung audiovisueller Werke ist eine zentrale Aufgabe der Produzentinnen und Produzenten. Von der Entwicklung bis zur Fertigstellung schultern sie enorme finanzielle Risiken und übernehmen die gesamte unternehmerische Verantwortung einer Produktion. Dazu gehört auch die Beantragung und ordnungsgemäße Verwendung von Fördergeldern. Öffentliche Fördermittel aus Bund-, Länder- oder internationalen Fördersystemen müssen daher konsequenterweise dem Finanzierungsanteil der Hersteller zugerechnet werden."

Susanne Binninger, Co-Vorsitzende der AG DOK, wiederum betonte, es sei nun "allem wichtig, das Ineinandergreifen der einzelnen Elemente der Reform klug abzustimmen, um sicherzustellen, dass die Neuerungen allen Gattungen und Budgethöhen der Film- und Streaming/TV-Industrie zugutekommen und einen breiten Aufschwung des deutschen Filmschaffens in wirtschaftlicher und kreativer Hinsicht ermöglichen". Martin Heisler, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Filmakademie, bezeichnete den Entwurf wichtigen und überfällige Schritt, "um den Produktionsstandort Deutschland und damit die Arbeit unserer Filmschaffenden im internationalen Wettbewerb zu stärken". Entscheidend wird jetzt sein, dass das Gesetz beim Rechterückbehalt unabhängiger Produzentinnen und Produzenten sowie bei fairen Investitionsbedingungen nachgebessert werde. Tanja Georgieva-Waldhauer, Mitglied des Vorstands von PROG Producers of Germany, forderte, eine Stärkung unternehmerischer und filmischer Vielfalt, "dazu bedarf es deutlicher Nachbesserungen im vorgelegten Entwurf".

Rohnke: "Herbe Enttäuschung"

Achim Rohnke © VTFF Achim Rohnke
Scharfe Kritik kam indes vom Verband technischer Betriebe für Film und Fernsehen (VTFF). Dessen Geschäftsführer Achim Rohnke bezeichnete den Entwurf auf LinkedIn als "herbe Enttäuschung" für viele Akteure. So habe man in der Vergangenheit "konstruktive Vorschläge" eingebracht, "um den Film- und Serienstandort Deutschland nachhaltig wieder wettbewerbsfähig und damit fit zu machen", so Rohnke. "Umso ernüchternder ist es, dass sich zentrale Hinweise und Anliegen der Branche im finalen Regierungsentwurf nicht wiederfinden. Das wirft die Frage auf, welchen Stellenwert die Expertise der Produktionspraxis im bisherigen Verfahren tatsächlich hatte. Gerade bei einem so wichtigen Vorhaben hätte ein echter Branchendialog – etwa in Form einer Industrieanhörung – vermutlich mehr bewirken können als eine rein schriftliche Abfrage." Es bleibe die Hoffnung, dass im parlamentarischen Prozess noch einmal nachgebessert werde. "Diese Chance", so Rohnke, "muss unbedingt genutzt werden".

Union und SPD äußern sich zufrieden

Die Regierungsparteien zeigten sich indes - wenig überraschend - zufrieden mit der Einigung. "Die Koalition hat geliefert und sendet pünktlich zur Verleihung des Deutschen Filmpreises ein klares Signal an nationale und internationale Produzenten, Streamingplattformen und Kreative: Der Filmstandort Deutschland steht vor einem neuen Aufbruch", sagte etwa die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber. "Das ist ein guter Kompromiss, der allen etwas abverlangt. Streaminganbieter und Sender erhalten Flexibilität, wenn sie höhere Investitionen zusagen. Gleichzeitig sorgt der Entwurf für faire Regeln bei Nutzungsrechten."

NRW-Medienminister Nathanael Liminski hatte zuvor gesagt, mit dem Beschluss bekomme Filmstandort Deutschland "Verlässlichkeit, Planungssicherheit und neue wirtschaftliche Schlagkraft". Wolfram Weimer sei es gelungen, "das Beste aus beiden Welten zusammen zu bringen und kulturelle Verantwortung mit wirtschaftlicher Vernunft zu einer tragfähigen Lösung zusammen zu führen." Und weiter: "Wer in Deutschland gute Filmgeschäfte macht, übernimmt künftig auch mehr Verantwortung für deutsche und europäische Inhalte – das ist richtig und überfällig. In Verbindung mit dem Filmbooster ist die Investitionsverpflichtung Anreiz und Antrieb zugleich. Sie nimmt Sender und Streamer in die Pflicht, in deutsche und europäische Produktionen zu investieren. Gleichzeitig unterstützt der Filmbooster dabei, hochwertige Produktionen zu beauftragen und damit die Produktionsunternehmen und Dienstleister in Deutschland zu stärken." Für Nordrhein-Westfalen sei das "ein starkes Signal an Produzentinnen und Produzenten, Kreative und Investoren gleichermaßen".

Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sowie deren kultur- und medienpolitische Sprecher Martin Rabanus wiederum sprachen von einem guten Kompromiss, "der allen etwas abverlangt". "Streaminganbieter und Sender erhalten Flexibilität, wenn sie höhere Investitionen zusagen. Gleichzeitig sorgt der Entwurf für faire Regeln bei Nutzungsrechten. Genau diese Balance brauchen wir, wenn wir den Standort weiter stärken wollen."

Mehr zum Thema