Im letzten Jahr gab es nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags eine böse Überraschung für die Deutsche Welle: Ihr Etat für das Jahr 2026 um zehn Millionen Euro im Vergleich zu den bis dahin gültigen Planungen gekürzt. Die Folge war ein neues Sparprogramm, über das noch heftig gestritten wird. Womöglich stehen die nächsten Sparmaßnahmen aber schon vor der Tür - zumindest befürchtet der Verwaltungsrat der DW, dass der Bundeszuschuss für die DW auch für das kommende Jahr deutlich gekürzt werden solle.

Die aktuelle Mittelfristplanung des Bundes sieht für die DW 2027 einen Bundeszuschuss in Höhe von 425 Millionen Euro vor, womit er nach der Kürzung 2026 wieder auf das Niveau von 2025 wachsen würde. Allerdings plane das Bundesfinanzministerium für 2027 laut Eckwertebeschluss aber eine weitere Kürzung der sog. ODA-Mittel, die 2027 auch den Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien betreffen würde, der eine Kürzung von 16,9 Millionen Euro umsetzen muss. "Diese Kürzung wird nach jetzigem Kenntnisstand direkt auf die DW umgelegt. Somit könnte sich der Etat der DW 2027 auf 408,1 Millionen Euro belaufen – statt den mittelfristig vorgesehenen 425 Millionen", heißt es vom DW-Verwaltungsrat.

Er fordert daher den Ausgleich der Kosten des Tarifvertrags, der mit einer Steigerung um sechs Prozent unter dem Referenzwert des Bundes von 10,5 Prozent geblieben sei. Aktuell ist allerdings noch offen, ob die Tarifsteigerungen bei der DW für 2026 mit 10,8 Millionen Euro und in 2027 mit 12,8 Millionen Euro durch den Bund ausgeglichen werden. Zuletzt habe die Bundesregierung mehrfach signalisiert, dass sie sich um einen Tarifausgleich bemühen werde.

"Der Verwaltungsrat der DW legt großen Wert darauf, dass die DW ihre Aufgaben wirtschaftlich und effizient erfüllen kann. Angesichts sich abzeichnender weiterer Kürzungen bei fortgesetzten Kostensteigerungen droht jedoch eine wachsende Lücke zwischen politisch formuliertem Auftrag und finanzieller Basis zur Erfüllung dieser Aufgabe: Bereits das jetzige Einsparpaket ist substanziell. Zusammen mit den Einsparungen von 2024 muss die DW innerhalb von drei Jahren 10 Prozent ihrer Ausgaben kürzen – die Umsetzung bedeutet kurzfristige Einschnitte insbesondere bei Investitionen und beim Personal. Das führt nicht nur zum Verlust von Arbeitsplätzen und geringerer Zukunftsfähigkeit, sondern erfordert eine spürbare Reduktion beim journalistischen Angebot. Das gefährdet die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der DW – eine Aufgabe, die angesichts der geopolitischen Veränderungen sogar größer wird", warnt der Verwaltungsratsvorsitzender Achim Dercks. "In schwierigen Zeiten müssen alle einen Beitrag leisten – doch die Verhältnismäßigkeit darf nicht verloren gehen." Zudem sei es wichtig, dass die Bundesregierung signalisiere, die Tarifsteigerungen der DW im strukturellen Finanzplan anzuerkennen. "Für diese Kosten muss strukturell ein Ausgleich erfolgen – analog zum Verfahren im Bund."