Da der Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder traditionell bei Rheinland-Pfalz liegt, sorgte der dortige Regierungswechsel auch mit Blick auf die Medienpolitik für einen bedeutenden personellen Wechsel. Die Koordination der Rundfunkkommission liegt nun nicht mehr bei SPD-Politikerin Heike Raab, sondern bei Torsten Welling von der CDU. In einem Interview mit der "FAZ" vom Samstag steckte er nun seine Positionen ab und erklärte unter anderem, wie er sich die Sicherung der Medienvielfalt vorstellt.

Enttäuscht zeigte er sich dabei davon, dass in der aktuellen Novelle gegen unlauteren Wettbewerb Medien gar keine Rolle spielen, obwohl es auf Bundesebene anders im Koalitionsvertrag vereinbart war und sich die Rundfunkkommission in den letzten Monaten mit konkreten Forderungen an den Bund gewandt habe. "Hier werden wir sicher noch mal das Gespräch mit der Bundesregierung suchen", kündigt Welling an. Aufgabe der Länder wäre es unterdessen, das Ungleichgewicht in der starken Regulierung klassischer Medien und der weit weniger starken Regulierung von Plattformen zu ändern. Mit dem neuen Digitale-Medien-Staatsvertrag wolle man "die enorm hohe Regulierungsdichte für die klassischen Medien verringern", so Welling.

Die Öffentlich-Rechtlichen nimmt Welling unterdessen in die Pflicht, selbst für mehr Reformen zu sorgen. "Wir müssen Strukturen schaffen, die sich fortlaufend weiterentwickeln könnnen [...] idealerweise ohne dass es hierfür den Gesetzgeber als Anschieber braucht". Statt wie beim letzten Reformvertrag den Fokus stark auf die Begrenzung der Programmanzahl zu legen, seien andere Elemente wichtiger: "Wir fordern von den Anstalten mehr Augenhöhe. Wir erwarten von den Anstalten ein selbstkritisches und am besonderen öffentlich-rechtlichen Auftrag orientiertes Benchmarking und Portfoliomanagement. Und das alles in Strukturen, in denen zukünftig jede Doppelung gerechtfertigt werden muss."

Zuletzt machten vor allem mehrere ARD-Sender mit der Streichung von Programmen Schlagzeilen - allen voran der MDR, der auch bei "Tatort" und "Polizeiruf" den Rotstift ansetzt. "Wenn die Motivation für solche Entscheidungen vor allem finanzieller Natur sein sollte, ist das bedauerllich", sagt Welling und verweist auf die laut KEF noch vorhandenen Rücklagen - die der MDR nach eigenen Angaben aber nicht mehr hat. "Programme und Sendungen zu streichen, die man inhaltlich sinnvoll findet, ist kein nachhaltiger Reformweg und stärkt auch nicht die Akzeptanz. An die Strukturen heranzugehen, erfordert Mut und Geduld und ist ungleich komplexer - langfristig bringt es aber mehr."

Eine der größten offenen Baustellen der Medienpolitik ist, dass die Länder bislang daran gescheitert sind, eine tragfähige Lösung für die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu finden. Welling will "ein Finanzierungssysem, das den Rundfunkanstalten einerseits Planungsperspektive gibt, von ihnen aber andererseits auch finanzielle Veränderungsbereitschaft abverlangt". Dass der Rundfunkbeitrag steigen müsse, findet er "keinesfalls". "Effizienzsteigerungen, Strukturreformen und eine stärkere Zusammenarbeit sind wichtige Voraussetzungen, um auch in der Beitragsfrage voranzukommen", so Welling. Angesichts der noch immer nicht entschiedenen Verfassungsbeschwerde habe er aber "ein gewisses Verständnis dafür, dass alle Akteure nur ein begrenztes Maß an Beweglichkeit zeigen". Daher hoffe er auch auf ein baldiges Ende dieser Phase. "Danach werden wir uns wieder gegenübersitzen, in die Augen schauen und gemeinsam nach Lösungen suchen müssen."