Formal ist er gar nicht zuständig, diese Gedankenspiele von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer dürften aber dennoch für Gesprächsstoff sorgen: Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) denkt offenbar über eine Privatisierung des ZDF sowie die Zusammenlegung von ARD-Anstalten nach. Darüber berichtet an diesem Dienstag zuerst die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA). 

Wie die Kollegen der KNA schreiben, hat Weimer über seine Gedankenspiele zu einer Reform der Öffentlich-Rechtlichen bei einer rechtspolitischen Konferenz der Konrad Adenauer Stiftung gesprochen. Die Veranstaltung war nicht öffentlich, die KNA bezieht sich in ihrer Berichterstattung jedoch auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ebenfalls vor Ort waren. 

Weimer erklärte demnach, dass man darüber nachdenken müsse, ob es das bisherige System aus ARD und ZDF weiterhin brauche. Im Zuge dessen brachte er offenbar auch eine mögliche Privatisierung des ZDF sowie eine Zusammenlegung von ARD-Anstalten ins Spiel. Weimer verwies nach KNA-Angaben auf Doppelstrukturen, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten aufgebaut worden seien. Weimer sagte laut KNA auch, dass der Medienmarkt heute ein Duopol aus Big Tech und Öffentlich-Rechtlichen sei. Private Unternehmen wie RTL Deutschland würden mit dem Rücken zur Wand stehen. 

In Sachen Zusammenlegung von ARD-Anstalten wurde Wolfram Weimer offenbar auch etwas konkreter. So erklärte er, dass Intendanten ihm in Gesprächen erklären würden, dass es Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk nicht als eigenständige Sendeanstalten benötige. Die KNA schreibt von einem System, nach dem es nur noch vier oder fünf Rundfunkanstalten in Deutschland geben solle. Das sei Weimer vorgeschlagen worden. Offiziell ist die Sprachregelung innerhalb der ARD seit vielen Jahren, dass es quasi kein Geld sparen würde, sollten Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk nicht mehr eigenständig agieren. 

Das Problem an der ganzen Sache ist die Tatsache, dass Wolfram Weimer in seiner Funktion als Kulturstaatsminister überhaupt nicht zuständig ist. Medienpolitik ist Ländersache - darunter fällt auch eine mögliche Reform des öffentlich-rechtlichen Systems. Spannend wäre auch zu wissen, ob sich Weimer dazu bereits mit den Ländern ausgetauscht hat. Wenn es in den zurückliegenden Jahren um tiefgreifende Einschnitte im System ging, waren es meistens die betroffenen Bundesländer, die sich dagegen gestellt haben - beispielsweise als vor einigen Jahren der Vorschlag von SWR-Intendant Kai Gniffke kam, zusammen mit dem Saarländischen Rundfunk viele Aufgaben zu bündeln. 

Weimer selbst will sich nicht weiter zu seinen Einlassungen äußern. Gegenüber DWDL.de bittet eine Sprecherin des Kulturstaatsministers um Verständnis, dass man sich zu Berichten über eine nicht-öffentliche Veranstaltung nicht äußern werde. Kurz- und mittelfristig dürfte Weimer mit seinen Ideen keine Chancen haben, vor allem in der Union gab es in den vergangenen Jahren an der einen oder anderen Stelle aber immer wieder Kritik am bestehenden System. Die CDU in Sachsen und Sachsen-Anhalt forderte erst Anfang dieses Jahres eine Fusion von ARD und ZDF (DWDL.de berichtete).