"Die Überschriften stimmen. Wir haben kein Erkenntnisproblem", kam Claus Grewenig nach wenigen Höflichkeitsformeln schnell zur Sache. "Aber wir haben leider ein ganz gravierendes Umsetzungsproblem." Der VAUNET-Vorstandsvorsitzende nutzte das Get-together seines Verbands am Dienstagabend, um den Finger in die Wunde zu legen. Besser gesagt: in mehrere Wunden. Obwohl die privaten Medien "Treiber der digitalen Transformation" sowie "Träger und Ermöglicher demokratischer Öffentlichkeit" seien, zögen sie am digitalen Werbemarkt den Kürzeren. 72 Prozent der digitalen Erlöse gehen dieses Jahr laut VAUNET-Prognose an globale Big-Tech-Plattformen.

Vor diesem Hintergrund beklagte Grewenig – im Hauptjob Chief Corporate Affairs Officer von RTL Deutschland – auf der Bühne am Pariser Platz, dass einige aktuelle Gesetzgebungsverfahren das Gegenteil vom Beabsichtigten herbeiführten: "Statt die Refinanzierung privater Medien zu stärken, kommen neue Belastungen hinzu." Eigentlich wollte der Lobbychef mit seiner Botschaft auch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ansprechen, der sich zum Get-together angemeldet hatte – und dann doch kurzfristig fehlte. So stand als wichtigster Adressat der rheinland-pfälzische Medien-Staatssekretär Torsten Welling in der ersten Reihe, der seit Mai die Rundfunkkommission der Länder koordiniert.

Für Grewenigs abermalige Kritik an der geplanten Investitionsverpflichtung für Streamingdienste fehlte somit der richtige Ansprechpartner. Bei seinem Plädoyer für die Erleichterung von Medienfusionen im Wettbewerbsrecht erntete er immerhin spontane Zustimmung von Welling. Und als es um den Digitale-Medien-Staatsvertrag (DMStV) ging, für den die Rundfunkkommission ihren Entwurf Anfang Oktober zur öffentlichen Anhörung vorlegen will, hatte Grewenig zwar lobende Worte übrig, forderte jedoch: "Die richtigen Ansätze müssen zügig und konsequent umgesetzt werden." Da die rasanten Marktentwicklungen nicht auf Gesetzgebungsverfahren warteten, brauche es "mehr Konsequenz, mehr Tempo" und einen bis 2028 umgesetzten "gemeinsamen Aktionsplan Medienvielfalt" von Bund, Ländern und Europa. "Ohne konsequenteres und schnelleres Handeln werden Einschränkungen der Anbieter- und damit auch der Angebotsvielfalt leider absehbar", so Grewenig.

Bei einem seiner ersten großen Auftritte auf Berliner Medienparkett formulierte Welling in seiner Replik das wesentliche Ziel hinter dem DMStV, auf den sich die Rundfunkkommission in der Vorwoche geeinigt hatte: "Wir schaffen faire Spielregeln, damit die vielfältigen Stimmen unserer Medienlandschaft in der digitalen Welt nicht verstummen." Neben der Auffindbarkeit und dem Schutz journalistischer Angebote sprach Welling vor allem die geplanten Reform fürs Medienkonzentrationsrecht an. Dieses habe sich "schon viel zu lange auf das Fernsehen konzentriert" und erfasse bislang weder Online-Plattformen noch Angebote der Künstlichen Intelligenz. "Die relevanten Akteure sind sehr unterschiedlich stark reguliert, und das müssen und wollen wir berücksichtigen", so Welling, der den DMStV-Entwurf ein "medienpolitisches Gesamtkunstwerk" nannte, auf das die Kommission "nicht ganz unstolz" sei.

In einer Art spontanem Vorgriff auf die öffentliche Anhörung diskutierten Grewenig und Welling dann noch knappe zehn Minuten unter Leitung von "Deutschland am Morgen"- und RTL-Radio-Moderatorin Sarah Oswald, ehe das Buffet eröffnet wurde. Die Frage, was er bevorzuge – stärkere Regulierung der Plattformen oder Deregulierung der privaten Medien –, beantwortete Grewenig mit einem "deutlichen sowohl als auch – allerdings mit dem Schwerpunkt erstmal auf der Deregulierung bei uns". Und hatte zum Schluss noch eine kleine Spitze gegen den abwesenden Kulturstaatsminister in petto: Tagsüber, während der VAUNET-Mitgliederversammlung, habe man beschlossen, dass "wir mit Blick auf den Vorschlag von Herrn Weimer den Mitgliedsantrag ans ZDF erst nochmal zurückstellen werden".

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