von Rainer Robra tritt zurück. Der Staatsminister und Minister für Kultur hat gegenüber Ministerpräsident Sven Schulze seinen Rücktritt zum 5. Oktober erklärt, auch als Chef der Staatskanzlei hört Robra dann auf. Robra leitete die Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt 24 Jahre lang und war so lange auch Staatsminister. Minister für Kultur wurde er 2016. Robra wird Mitte Oktober 75 Jahre alt und verabschiedet sich nun in den Ruhestand.
In seiner Position war Robra auch zuständig für die Medienpolitik - und hier sorgte der Politiker in den zurückliegenden Jahren immer wieder für Aufsehen. So fordert er seit Jahren massive und tiefgehende Reformen von ARD und ZDF, gleichzeitig war es Sachsen-Anhalt, das mitverantwortlich dafür ist, dass das Beitragsfestsetzungsverfahren mittlerweile am Ende ist. Schon 2020 sperrte sich das Land gegen die KEF-Empfehlung, den Rundfunkbeitrag anzuheben. Damals griff das Bundesverfassungsgericht ein, aktuell warten Anstalten und Länder erneut auf eine Entscheidung aus Karlsruhe.
Gut möglich, dass das Bundesverfassungsgericht, das noch in diesem Jahr entscheiden will, sich nicht nur mit der Höhe des Rundfunkbeitrags befasst, sondern auch mit der künftigen Festsetzung. Es war Robra, der in der Vergangenheit auf diversen Podien dafür geworben hatte, die letzte Stufe des Beitragsverfahrens, die Zustimmung durch die Landesparlamente, abzuschaffen.
Als Anstalten und Länder vor wenigen Monaten vom Bundesverfassungsgericht angehört wurden, war es Rainer Robra, der überraschend freimütig erklärte, warum man der Beitragserhöhung nicht zustimmen könne: Aus Angst vor der AfD. Robra machte damals in einer bemerkenswert offenen Art und Weise klar, dass es bei der Frage des Rundfunkbeitrags um politische und nicht etwa um verfassungsrechtliche Gedanken oder gar angebliche Akzeptanzprobleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht (Mehr zum Thema lesen Sie hier).
Für die Medienpolitik in Sachsen-Anhalt sind durch den Rücktritt Robras künftig andere verantwortlich. Vorerst gibt’s von der amtierenden und CDU-geführten Landesregierung eine Vertretungsregelung: Staatssekretär Gert Zender wird vom Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten an die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur versetzt und übernimmt als Staatssekretär die Aufgaben des Chefs der Staatskanzlei sowie des Europa- und Medienministers. Der Bereich Kultur wird bis auf weiteres auf Ministerebene durch Bildungsminister Jan Riedel wahrgenommen.
Wie lange es bei dieser Aufstellung bleibt, muss sich aber erst noch zeigen. Spätestens wenn es einen neuen Ministerpräsidenten und eine neue Landesregierung gibt, dürften die Karten neu gemischt werden. Ob - und wenn ja: wann - es zu einer Neuaufstellung der Landesregierung kommt, ist unklar: Bei der Landtagswahl vor wenigen Wochen holte die AfD 43,8 Prozent der Stimmen. Die Partei wurde stärkste Kraft, verpasste jedoch die absolute Mehrheit der Parlamentssitze knapp. Zuletzt kündigte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Ob er dafür eine Mehrheit bekommt, ist unklar. Bis es einen neuen Ministerpräsidenten gibt, bleibt die aktuelle Landesregierung geschäftsführend im Amt.
Anlässlich des Rücktritts von Rainer Robra erklärte Noch-Ministerpräsident Sven Schulze: "Rainer Robra hat mit hoher Sachkenntnis und großem Geschick über 24 Jahre hinweg als Chef der Staatskanzlei eine hervorragende Arbeit für unser Land geleistet. Seit zehn Jahren hat er sich zudem als Minister für Kultur viel Anerkennung nicht nur unter den Kulturschaffenden erworben. Sein Beitrag zum Erhalt und zur Förderung der reichen Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt kann nicht hoch genug geschätzt werden. Ich danke Rainer Robra für sein großes Engagement und seine erfolgreiche Arbeit und wünsche ihm für den wohlverdienten Ruhestand Erfüllung und alles Gute."
