von Markus Söder sieht Europa im Wettbewerb mit internationalen Tech-Konzernen unter Druck. Bei der Eröffnung der 40. Medientage München warnte der bayerische Ministerpräsident vor dem wachsenden Einfluss digitaler Plattformen auf die öffentliche Meinungsbildung und forderte eine gemeinsame europäische Strategie. Das deutsche Medienrecht orientiere sich noch an Realitäten, die es in dieser Form kaum mehr gebe. "Und deswegen brauchen wir europäische Lösungen, wie wir auf dem europäischen Kontinent definieren können, wer wie die Zugänge macht, wie die bezahlt werden müssen, wer an welchen Stellen dann auch die Inhalte bestimmen kann", sagte Söder im Gespräch mit Moderatorin Eva Schulz.
Söder sieht in der Entwicklung nicht nur eine wirtschaftliche Herausforderung für Medienunternehmen, sondern auch eine Gefahr für die Demokratie. "Aber die Wahrheit ist, dass über WhatsApp Gruppen ganz andere Dinge verbreitet werden im Land mit einer unglaublichen Dynamik und Geschwindigkeit", sagte der CSU-Politiker. "Die prägen viel mehr als alles andere." Als Beispiel verwies er auf die Berichterstattung über Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dessen Ehefrau, die im Internet mit teils heftigen Verunglimpfungen konfrontiert seien. Solche Inhalte veränderten die öffentliche Wahrnehmung. Sie sickerten durch das "Grundwasser von Vertrauen und von Wahrnehmung" - und zwar stärker, als viele glaubten. Die veränderte Medienöffentlichkeit beeinflusse, wie Menschen Politiker und politische Entscheidungen wahrnehmen. Söder forderte, die Auswirkungen von Einflussnahme aus dem Ausland stärker in den Blick zu nehmen. Dabei gehe es nicht allein um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor problematischen Inhalten, sondern auch um den demokratischen Prozess. Die Wirkung des von außen eingebrachten "Gifts" müsse, so Söder, "abgemildert werden". Er fügte hinzu: "Ich finde, wir dürfen uns das nicht einfach so kampflos gefallen lassen."
Zugleich betonte der Ministerpräsident die Bedeutung der Pressefreiheit für die Demokratie. Der Schutz und die Unabhängigkeit der Presse seien "elementar wichtig für unsere Demokratie", sagte Söder. Mit Blick auf aggressive Streamer, die Menschen bei Veranstaltungen oder an Informationsständen bedrängten, sprach er sich für mehr Schutz aus. Dieser müsse auch die Freiheit von Journalismus, Berichterstattung und Kabarett gewährleisten. Söder sagte, es sei ein "elementarer Bestandteil", sich gegen solche Übergriffe zu wenden und die Freiheit und Unabhängigkeit der Berichterstattung zu schützen. "Autoritäre Strukturen wollen als erstes die Kreativität verhindern", mahnte Söder.
© DWDL / Alexander Krei
Markus Söder im Gespräch mit Eva Schulz
Auch die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigte der CSU-Politiker. Die geplante Mindestquote von 60 Prozent für Information, Bildung und Kultur beim Bayerischen Rundfunk bezeichnete er als Stärkung des Senders. Die Finanzierung durch Rundfunkbeiträge sei gerechtfertigt, daraus ergebe sich aber auch ein Auftrag. "Da gehört Bildung, da gehört Sport dazu, da gehört Kultur dazu", sagte Söder. Er verwies jedoch auch auf wachsende Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser stehe "stärker unter Bewährung als je zuvor in der Wahrnehmung der Leute", sagte er.
Bei der Regulierung digitaler Plattformen und von KI-Anbietern sieht Markus Söder vor allem Europa in der Verantwortung. Das deutsche Medienrecht orientiere sich noch an überholten Realitäten, sagte er. Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag dauerten häufig zwei Jahre und brächten dann nur kleine Anpassungen. "Das entspricht natürlich nicht der Dynamik und der Geschwindigkeit der internationalen Medienwelt", sagte Söder. Die großen Plattformkonzerne aus den USA und China verfügten über enorme finanzielle Ressourcen und Einfluss. Europa müsse deshalb eigene Regeln und Strukturen entwickeln. "Und ich finde, wir sollten auch da ein eigenes Modell, eine eigene Regulation, eine eigene Struktur entwickeln", sagte Söder. "Aber wir brauchen eine europäische Idee." Die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene seien allerdings häufig zu langsam.
Wie stark sich die Mediennutzung verändert hat, erlebt Söder nach eigenen Angaben auch im Alltag. Er informiere sich inzwischen rein digital. Auch das Medienverhalten seiner Kinder zeige ihm, wie unterschiedlich die Generationen Informationen aufnehmen. Sie läsen nicht dieselben Zeitungen wie er und schauten auch nicht ARD oder ZDF, seien aber dennoch über viele Themen informiert. Söder beobachtet, dass sich die Kommunikationskanäle ständig verändern. Er mahnte aber auch: "Die Aufmerksamkeitsspannen werden kürzer, die Lichter werden schneller."
Zum Abschluss schlug Söder den Bogen von der klassischen politischen Kommunikation zur digitalen Gegenwart. Franz Josef Strauß habe einst von der "Lufthoheit über den Stammtischen" gesprochen. Heute seien es aus Söders Sicht vor allem die privaten Chatgruppen, in denen politische Stimmungen geprägt würden. "Im Grunde genommen sind es heute die ganzen WhatsApp-Gruppen, die das entscheiden", sagte er. Politiker und Medien müssten deshalb verstehen, wo und wie Menschen Informationen aufnehmen. Zugleich verwies Söder auf die Folgen des beschleunigten Medienkonsums: "Die Aufmerksamkeitsspannen werden kürzer, die Lichter werden schneller", sagte er. Für Medienhäuser werde es damit immer wichtiger, relevante Inhalte zu schaffen und die richtigen Kanäle zu finden, um ihr Publikum zu erreichen.
