Der Lobby-Kampf um das geplante „Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetz“ tobt weiterhin. Eigentlich sollte in dieser Woche im Kulturausschuss abschließend darüber beraten werden, doch dazu kommt es einem Bericht von "The Spot" zufolge nun doch nicht – offenbar herrscht weiterhin Uneinigkeit zwischen den Regierungsparteien, auch die Grünen hatten nochmal neue Änderungsanträge vorgelegt. Damit dürften weiterhin alle betroffenen Seiten versuchen, Last Minute noch das meiste für sich herauszuholen.

Erbitterte Gegner des Gesetzes sind natürlich diejenigen, die zu den Investitionen verpflichtet werden sollen, also die Sender und Streamingdienste, deutsche wie internationale. Die in der Motion Picture Alliance zusammengeschlossenen internationalen Anbeiter führen für ihre Lobby-Arbeit nun auch eine angeblich breite Ablehnung der geplanten Investitionsverpflichtung in der Bevölkerung an und stützen sich dabei auf eine selbst in Auftrag gegebene Online-Umfrage unter 1.000 Personen, darunter 812 mit Abos bei internationalen Streamern. Laut MPA sind die Ergebnisse repräsentativ, die Fehlermarge wird mit ±3,1 Prozentpunkten angegeben.

Die Umfrage ergab zunächst mal, dass die überwiegende Zahl der Deutschen aktuell kein Unterangebot an deutschen Inhalten bei den internationalen Streamern wahrnimmt. Für 58 Prozent ist es demnach die richtige Menge, zehn Prozent sind es zu viele, 17 Prozent zu wenige deutsche Inhalte. Generell beurteilten 63 Prozent der Befragten die internationalen Streamer sehr oder eher positiv.

Diese subjektive Meinung ist gut abfragbar - wenn es in der Umfrage dann allerdings konkret um die Investitionsverpflichtung geht, dann stehen die Ergebnisse auf deutlich wackligerem Boden: Weniger als ein Drittel der Befragten hatte vor der Umfrage überhaupt schon einmal etwas von den Plänen gehört - der Großteil bildete sich seine Meinung dementsprechend ad-hoc, nachdem ihnen das Vorhaben in einer von erklärten Gegnern der Investitionsverpflichtung beauftragten Umfrage unterbreitet wurde. Es stellt sich also dringend die Frage, wie fundiert die Meinung zu einem Thema sein kann, das selbst viele aus der Branche in ihren Feinheiten kaum vollständig durchschauen.

40 Prozent gaben jedenfalls demnach an, gegen eine Investitionsverpflichtung zu sein, 20 Prozent dafür, ein großer Teil zeigte sich neutral. Wenn bei der Frage nach den befürchteten Auswirkungen zudem 70 Prozent angeben, sie hätten Sorge vor höheren Abokosten und jeweils 59 Prozent, sie sorgen sich wegen möglicher Abwanderung von Arbeitsplätzen und schlechterer Qualität der Inhalte, dann gilt es auch zu beachten, dass diese möglichen Auswirkungen in der Umfrage explizit zur Auswahl gestellt wurden. Mögliche positive Auswirkungen wurden nicht explizit abgefragt.

Unterdessen hat sich am Dienstag auch Amazons Deutschland-Chef Rocco Bräuniger nochmal persönlich mit einem Beitrag zu Wort gemeldet und versucht seinen Punkt mit einer Hausbau-Analogie zu machen. Besonders stößt man sich bei Amazon am geplanten Rechterückfall an die Produzenten, selbst wenn dieser gar keinen Eigenanteil geleistet habe. Hintergrund des Vorwurfs ist, dass öffentliche Fördermittel dem Eigenbeitrag des Produzenten zugerechnet werden sollen – eine besonders stark geförderte Produktion würde damit schneller an die Produktionsfirma zurückfallen. Im Bild des "Häuslebauers" klingt das so: "Wer das Haus bezahlt und das Risiko getragen hat, muss die Schlüssel also dem übergeben, der beides nicht getan hat. Das ist kein Anreiz zu investieren. Das schreckt ab."

Die Folge werde sein, dass nicht mehr, sondern weniger Häuser gebaut würden – zumal das Gesetz zahlreiche Subquoten vorschreibe wie etwa einen Anteil deutschsprachiger Produktionen, einen Anteil unabhängiger Produzenten und neuer Werke, verbunden mit der Pflicht, das zu dokumentieren und prüfen zu lassen. Das sei das Gegenteil vom geplanten Bürokratie-Abbau.

Dazu komme, dass das Gesetz laut EU-Recht nur Investitionen in der EU, nicht konkret in Deutschland vorschreiben könne – im Häuslebauer-Bild von Rocco Bräuniger hieße das also: "Das Gesetz kann nicht einmal dafür sorgen, dass das Haus in Deutschland gebaut wird." Bräuniger weiter: "Das ist das Schlechteste aus beiden Welten: reale Kosten, die hier gezahlt werden – für ein Versprechen, das das Gesetz gar nicht halten kann."

Bräuniger verweist neben den heutigen Umfrageergebnissen auch auf ein Gutachten von Verfassungsrechtler Udo di Fabio und Bedenken der EU-Kommission. Neu sind all diese Argumente aber freilich nicht, die Produzentenseite hat ebenfalls schon zahlreich und wortreich dagegen gehalten. Angesichts der weiterhin ausstehenden Verabschiedung des Gesetzes wird der Lobby-Kampf aber wohl noch eine ganze Weile weiter gehen.