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Keine Aktuelle Stunde

Brender-Debatte im Bundestag vom Tisch

von Jochen Voß
24.11.2009 - 16:56 Uhr

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Der Bundestag wird die Debatte die um Einflussnahme der Politik auf die Besetzung der Chefredaktion des ZDF nicht auf die Tagesordnung nehmen. Ein entsprechender Antrag der Grünen scheiterte.

Foto: ZDFDas Thema Nikolaus Brender wird nicht wie von den Grünen gefordert im Bundestag thematisiert. Eine Sprecherin der Fraktion teilte einem Bericht von "Spiegel Online" zufolge mit, das ein entsprechender Antrag gescheitert sei, da neben den Themen Erika Steinbach und Bildungsstreit "kein Zeitfenster für eine aktuelle Stunde" verfügbar sei. Die Grünen hatten eine Debatte um "den zunehmenden Einfluss der Politik in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" beantragt.
 
Am Freitag dieser Woche soll in Mainz eine Entscheidung über die künftige Besetzung der Chefredaktion des ZDF fallen. Intendant Markus Schächter will an Amtisnhaber Nikolaus Brender festhalten, der CDU-geführte Flügel im Verwaltungsrat drängt auf eine Ablösung Brenders. Gegen die Einflussnahme durch die Politik haben in einem offenen Brief bereits auch führende Staatsrechtler Stellung bezogen. Berichten zufolge stehe derzeit der Kompromiss im Raum, dass Brenders Amtszeit um ein Jahr verlängert werden könnte. Ob dies ein gangbarer Weg ist, erscheint mehr als fraglich.
 

 
Derweil stärken immer mehr Fürsprecher Schächter und Brender den Rücken. So haben 17 namhafte deutsche Journalisten am Dienstag eine Erklärung gegen "einen massiven politischen Eingriff in die Unabhängigkeit" des ZDF unterzeichnet. Unter ihnen befinden sich unter anderem die "Stern"-Chefredakteure Thomas Osterkorn und Andreas Petzold, "Spiegel Online"-Chefredakteur Mathias Müller von Blumencron, Springers "Außenminister" Christoph Keese, Ex-"taz"-Chefredakteurin Bascha Mika und "FTD"-Chefredakteur Steffen Klusmann. Auch der Deutsche Journalistenverband warnte den Verwaltungsrat davor, die grundgesetzlich verankerte Rundfunfreiheit zu verletzen.

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