Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten darüber entscheiden. ob der Rundfunkbeitrag ab dem kommenden Jahr sinken wird. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD und ZDF (KEF), hat in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im Vorfeld der Entscheidung über Sparmöglichkeiten bei den Öffentlich-Rechtlichen gesprochen. Dabei wünscht er sich vor allem eine stärkere Kooperation zwischen den einzelnen Sendern der ARD. "Und zum anderen müssten sie genauer auf ihre Kosten achten", sagte Fischer-Heidlberger.

Die Anzahl der Programme in Hörfunk und Fernsehen könne die KEF allerdings nicht beanstanden, weil diese im Staatsvertrag festgelegt seien. Letztlich müsse alles, was ARD und ZDF in ihrem Finanzbedarf anmelden, durch die Gremien autorisiert sein. "Wir können die Gremien nur immer wieder auffordern, dass sie sich stärker ihrer Verantwortung auch als Aufsicht bewusst werden." Man unterstütze den Willen zu Veränderungen. "Als der Finanzausgleich verändert und die Mittel für Radio Bremen und Saarländischen Rundfunk gekürzt wurden, mussten diese Einsparungen vornehmen. Dieses Ergebnis hat die Kef veranlasst, auch den anderen, großen ARD-Sendern und dem ZDF Vorgaben für Personaleinsparungen zu machen."

Kritik äußerte der KEF-Vorsitzende im "FAZ"-Interview indes am Hessischen Rundfunk, der sich gegen den Vorschlag wehrte, den Rundfunkbeitrag um 73 Cent zu senken, weil dies dem "Todesstoß" gleichkäme. "Man muss dem hr die Gegenfrage stellen: Was wäre passiert, wenn es keine Mehreinnahmen gegeben hätte? Wäre der Hessische Rundfunk dann nicht mehr überlebensfähig?", so Heinz Fischer-Heidlberger. "Der Hessische Rundfunk hat seit Jahren finanzielle Schwierigkeiten. Die notwendigen Veränderungen zum Beispiel bei den Personalkosten wurden aber nicht durchgesetzt. Die Mehreinnahmen können jetzt nicht dafür verwendet werden, strukturelle Probleme einzelner Anstalten zu kaschieren."

hr-Intendant Helmut Reitze hatte bereits im Dezember klargestellt, für dieses Jahr einen Fehlbetrag von 41 Millionen Euro zu erwarten (DWDL.de berichtete). Der Sender verfüge zudem über kein Eigenkapital mehr. Reitze störte sich vor allem daran, dass sich in der Öffentlichkeit das seiner Meinung nach falsche Bild verfestige, die öffentlich-rechtlichen Sender würden im Geld schwimmen. "Das Gegenteil ist richtig", sagte Reitze Ende vorigen Jahres. "Denn die Meldungen über die möglichen Mehreinnahmen lassen die tatsächlichen Mehraufwendungen außer Acht, die die KEF erst bei der nächsten Beitragsanpassung ab 2017 berücksichtigen will."

Dass Mehreinnahmen durch die Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag für die Beitragszahler nichts Negatives bedeuten, machte der KEF-Vorsitzende unterdessen gegenüber der "FAZ" noch einmal deutlich. "Die KEF wird genau überprüfen, ob die Mehreinnahmen Ende 2016 in den Kassen der Sender vorhanden sind. Die Mehreinnahmen würden dann in die Bedarfsrechnung der nächsten Beitragsperiode einfließen", erklärte er. Dass die Mehreinnahmen die aktuell prognostizierten 1,15 Milliarden Euro noch einmal übersteigen können, will Fischer-Heidlberger indes nicht ausschließen. "Aber auch dann gilt: Die Rundfunkanstalten dürfen das Geld nicht ausgeben, sondern müssen eine Rücklage bilden."

Kritik an der geplanten Beitragssenkung kam nun von der Deutschen Akademie für Fernsehen sowie elf Verbänden der Fernseh- und Filmwirtschaft. Auf einer Diskussionsveranstaltung machten sie deutlich, dass eine Rückzahlung von 73 Cent höchstens eine symbolische Entlastung für den Beitragszahler darstelle, für die Qualität und die Weiterentwicklung der Programme aber große Gefahren berge. ARD und ZDF hätten die Steigerung der Herstellungskosten in den vergangenen zehn Jahren bereits weitgehend auf die freien Produzenten und in der Folge auf alle Fernsehkreativen abgewälzt. Bereits heute bestehe eine "drastische Unterfinanzierung", so die Kritik.