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Novellierung des WDR-Gesetzes

Tag der Entscheidung für den WDR-Hörfunk

von Thomas Lückerath
27.01.2016 - 00:45 Uhr

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Das Geschenk ist geschnürt: Mit der Novellierung des WDR-Gesetzes, die am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen werden soll, springen SPD und Grünen den Verlagen in NRW zur Seite. Der WDR wiederum beklagt sich.

Mehrdad Mostofizadeh
© Gründe Fraktion NRW
„Rot-Grün hat den Einstieg in den Ausstieg aus der Werbung beim beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Koalitionsvertrag verankert“, sagt Mehrdad Mostofizadeh. Er ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Dort soll an diesem Mittwoch eine Novellierung des WDR-Gesetzes verabschiedet werden, in der es um die Reduzierung der Radio-Werbung in den Hörfunkprogrammen des WDR geht. Derzeit darf der WDR auf drei seiner Radiosender insgesamt 90 Minuten Werbung pro Tag verkaufen. Dies passiert bei 1Live, WDR2 und WDR4.

Nach gemeinsamen Vorstellung von SPD und Grünen in NRW soll bereits im kommenden Jahr die Werbung zunächst auf 75 Minuten auf zwei Sender reduziert und ab 2019 in einem weiteren Schritt auf 60 Minuten bei einem Hörfunkprogramm konzentriert werden. Welcher der WDR-Radiosender das dann sein würde, bleibt dem WDR überlassen. „Einen wichtigen Schritt zum Erhalt der medialen Vielfalt“ nennen SPD und Grüne diesen Gesetzesentwurf. Die gewagte Logik dahinter: Werbegelder, die bislang beim WDR platziert wurden, kommen künftig den finanziell angeschlagenen Lokalradios in Nordrhein-Westfalen zu Gute.

Norbert Römer
© SPD Fraktion NRW
Von diesem Automatismus ist Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag, völlig überzeugt: „Nun können die Lokalradios, ihre Veranstaltergemeinschaften und die sie wirtschaftlich tragenden NRW-Verlage zuverlässig planen. Wir gehen davon aus, dass der Erhalt der vielfältigen Lokalradiolandschaft damit gesichert ist.“ Man kann das als mutig zur Schau gestellte Naivität bezeichnen, die im Übrigen suggeriert, es hätte bislang keine Planungssicherheit gegeben. Dabei waren die Marktbedingungen zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Radiosendern in NRW seit mehr als zwei Jahrzehnten unverändert.

Radio NRW
© Radio NRW
Doch den Rahmen wussten die Verlage als Mehrheitsgesellschafter der NRW-Lokalradios zuletzt augenscheinlich immer weniger zu nutzen. Jetzt sollen es also Geschenke von SPD und Grünen richten - wobei noch zu beweisen wäre, ob die Privatradios wirklich von der Novellierung des WDR-Gesetzes profitieren würden. Schon bei der Beschränkung des Sponsorings bei den Öffentlich-Rechtlichen zum 1. Januar 2013 erhoffte sich die Medienpolitik, dass die frei gewordenen Werbegelder unmittelbar den privaten Wettbewerbern zufließen würden.

Beim WDR ist man sich - wenig überraschend - sehr sicher: Das Geld bleibt nicht zwingend im Medium Radio. Mit der reduzierten Werbefläche werde regionale Radiowerbung in NRW als Gattung unattraktiver. Das Schreckgespenst Google - so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner, den alle deutschen Medien egal ob privat oder öffentlich-rechtlich gleichermaßen fürchten - geht um.

WDR-Intendant Tom Buhrow
© WDR/Herby Sachs
In erster Linie aber sorgt man sich beim WDR natürlich um sich selbst: Weniger Werbeflächen bedeuten weniger Werbeeinnahmen für die WDR mediagroup, die kommerzielle Tochter, die ihren Gewinn an den WDR abführt. Die zu erwartenden Fehlbeträge aus Werbeeinnahmen - von einem niedrigen Millionenbetrag im Jahr ist die Rede - würden im Budget des WDR dann fehlen, beklagt Intendant Tom Buhrow in einer Stellungnahme am Dienstag: „Sollte der Landtag dem Antrag folgen, müsste der WDR die Einbußen durch entsprechende Kürzungen ausgleichen. Die Konsequenzen wären für die Medienpräsenz in unserem Bundesland bitter. Deshalb hoffe ich, dass der Antrag im Landtag keine Mehrheit findet.“

Wenn Milliarden dafür sorgen, dass Millionen klein erscheinen

Angesichts der enormen Einnahmen aus den Rundfunkgebühren, von denen der WDR im Jahr 2014 immerhin rund 1,28 Milliarden Euro für seine eigenen TV- und Radio-Angebote und Verpflichtungen innerhalb der ARD erhielt, erscheint ein zu befürchtender Fehlbetrag von einigen Millionen Euro zunächst als eher geringfügiges Problem. Und doch sind es Summen, mit denen bislang kalkuliert wurde. Der WDR setzt wie beinahe alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seit Jahren einen mehr oder weniger intensiven Sparkurs um - und die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hegt bei Mehreinnahmen durch den Rundfunkbeitrag längst mehr Sympathien für Beitragssenkungen als mehr Spielraum für ARD und ZDF.

Marc Jan Eumann
© NRW-SPD
Sichere Folge wäre also ein Fehlbetrag beim WDR, der durch Kürzungen und Einsparungen in Angebot und Personal umgesetzt werden müsste. Unsicher bleibt hingegen erst einmal, ob die Geschenke der beiden Landtagsfraktionen von SPD und Grünen überhaupt bei den Verlagen hinter den NRW-Lokalradios ankommen. Dabei ist das letzte Geschenk von NRW-SPD und ihrem medienpolitischen Vordenker Marc-Jan Eumann noch gar nicht lange her: Mit seinem Herzensprojekt - der Stiftung Vielfalt und Partizipation - können u.a. Gelder aus der Rundfunkgebühr zur „Gewährleistung von lokalem und regionalem Journalismus in Nordrhein-Westfalen“ auch an Verlagshäuser in NRW gehen. Kritiker erregen sich wahlweise an der Umwidmung des Rundfunkbeitrags oder einer befürchteten Einflussnahme der Politik.

Man ist sich näher als es scheint

Ob gestrichene Werbezeiten bei den WDR-Hörfunkprogrammen den NRW-Lokalradios tatsächlich finanziell auf die Beine helfen können, wird die SPD aus eigenem Hause erfahren können. Einer der mittelbar hinter der Radio NRW GmbH stehenden Verlage ist eine 100prozentige SPD-Tochter („Neue Westfälische“). Jetzt wären wir aber nicht in Nordrhein-Westfalen wenn die merkwürdigen und Kuriositäten hier schon aufhören würden. Zweitgrößter Gesellschafter von Radio NRW, dem einzigen nennenswerten Privatradio-Betreiber in Nordrhein-Westfalen, ist tatsächlich der WDR. Dessen Intendant Tom Buhrow bekommt vor der Entscheidung im NRW-Landtag nicht nur von der Gewerkschaft Verdi Unterstützung. Auch Elke Schneiderbanger ist wütend.

Elke Schneiderbanger
© AS&S
Das ist erwartbar; ist sie doch Geschäftsführerin von ARD Werbung Sales & Services. "Dieser Beschluss erweist der gesamten Radiogattung, auch den privaten Radiosendern, einen Bärendienst. In einem Jahr, in dem Radio im harten Wettbewerb mit den anderen Mediengattungen nur mit zurückhaltenden Erlöserwartungen operiert, den Werbekunden massiv essentielle Werbeflächen zu entziehen, offenbart eine gefährliche Unkenntnis des Marktes (…) In dieser Situation einer großen globalen Marktdynamik zu marktgefährdenden Regularien zu greifen, ist für Radio brandgefährlich.“ Schneiderbanger arbeitet seit Juni 2010 für ARD Werbung Sales & Services - zuvor war sie 14 Jahre lang Geschäftsführerin von Radio NRW.

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