Foto: DWDLIn ihrer Keynote während des 19. Medienforums NRW sprach sich EU-Kommissarin Viviane Reding deutlich für Werbeverbote innerhalb der Europäischen Union aus. "Ich bin grundätzlich gegen Werbeverbote", sagte sie am Montag Vormittag in Köln. Zudem kündigte Reding an, diese Haltung bis zum Ende ihrer Amtszeit zu vertreten. Als Legitimierung  hierfür nannte Reding die Grundrechte-Charta der EU, die neben Meinungsfreiheit und Pluralität der Medien auch die Medienfreiheit, also die Entscheidungsfreiheit der Medienschaffenden, festschreibe.

Insbesondere für die Finanzierung von Inhalten für Massenmedien, die die Nutzer in allen Staaten der EU erreichen können, sei der Ausschluss von Werbeverboten wichtig. Für Reding gilt die Trias der in der Grundrechte-Charta festgeschriebenen Werte als Eckpfeiler einer europäischen Medienpolitik.
 

 
Als weiteren wichtigen Vorstoß für Europa nannte Reding die Festschreibung des Rechts auf Kurzberichterstattung in der neuen Richtlinie. Denn nur so sei es auch kleineren Medienhäusern in ganz Europa möglich, ohne hohe Rechtekosten von gesellschaftlich relevanten Ereignissen, wie zum Beispiel internationalen Sportveranstaltungen, zu berichten. In Deutschland ist dieses Recht bereits vor einigen Jahren durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt worden.