Bevor der Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auf den sich die Länderchefs und Ministerpräsidentinnen geeinigt haben, auch wirklich wie geplant am 1. Dezember 2025 in Kraft treten kann, braucht er noch eine parlamentarische Mehrheit in jedem einzelnen der 16 Bundesländer. Das ist mehr als reine Formsache, insbesondere angesichts der Mehrheitsverhältnisse in einigen Ländern nach den letzten Wahlen.

In Thüringen etwa verfügt die Koalition aus CDU, SPD und BSW nur über 44 der 88 Sitze, es fehlt also ein Sitz zur Mehrheit. Trotzdem hat der Thüringer Landtag nun sogar als erster überhaupt dem Reformstaatsvertrag zugestimmt. Möglich war das, weil es auch die Links-Fraktion grünes Licht gab, während die AfD die Reformen erwartungsgemäß ablehnte und die Reduzierung auf ein "Grundangebot" forderte.

Gegenüber der "FAZ" erklärt Stefan Gruhner (CDU), Minister und Chef der Staatskanzlei: "Thüringen sendet heute als erstes Bundesland ein klares Signal für eine umfassende Reform für einen bezahlbaren und zukunftsorientierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir stehen damit für eine konstruktive Medienpolitik, die die Zeichen der Zeit erkennt. Medienpolitische Verantwortung und Mut zu Reformen gehören in Thüringen fest zusammen."

Der Reformstaatsvertrag sieht unter anderem die Reduzierung der Zahl an Spartensendern vor - das Kinderangebot Kika wird aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Dieses Bekenntnis zum Kika war für Thüringen wichtig, weil der Sender seinen Sitz im thüringischen Erfurt hat. Gruhner sagt in der "FAZ": "Mit dem Reformstaatsvertrag liegt der entscheidende medienpolitische Hebel vor, um die Zukunft des KiKA aktiv zu gestalten. Die Überführung des linearen Spartenkanals in ein digitales Schwerpunktangebot von ARD und ZDF ist ein starkes Signal für Erfurt, für die jungen Zuschauerinnen und Zuschauer – und für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrags."