Privatsender planen Klage wegen Regionalfenstern

"Ich prüfe zurzeit, ob man gegen dieses niedersächsische Mediengesetz rechtlich vorgehen kann", sagte Jürgen Doetz dem Branchendienst "text intern". Doetz ist Vorstand Medienpolitik der ProSiebenSat.1-Gruppe. Grund ist der Streit um Sendeabwicklung und Moderation der norddeutschen Regionalprogramme, die Sat.1 in Berlin zentralisieren will. Der Sender könnte durch diese Maßnahme jährlich rund 1,5 Millionen Euro einsparen.

Im niedersächsischen Mediengesetz schrieben die Politiker jetzt aber ausdrücklich fest, dass die Studioproduktion der Regionalfenster in dem Bundesland selbst stattzufinden hat. "Ich sehe darin einen Eingriff in die Gewerbefreiheit, wenn man uns auch noch per Gesetz Vorgaben macht, was die Moderation oder die Abwicklung eines Programms betrifft", sagt Doetz. Er prüft zurzeit eine Normenkontrollklage.

Da auch RTL seine Regionalfenster zum Teil in anderen Bundesländern abwickelt, können sich beide Sender vorstellen, rechtlich gemeinsam vorzugehen.