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Neuordnung

ZDF-Streit: Beck plant Alleingang für den Notfall

 

Sollte eine von den Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe kein Ergebnis erzielen, möchte das Land Rheinland-Pfalz im Streit um den Einfluss der Politik beim ZDF selbst ein Normenkontrollverfahren einleiten.

von Alexander Krei
13.03.2010 - 11:03 Uhr

Foto: ZDF / Rico RossivalDer rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, zugleich Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder und des ZDF-Verwaltungsrats, möchte im Notfall selbst vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um dort prüfen zu lassen, ob der Einfluss von Politikern und Parteien beim ZDF zu groß ist. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Beck sagte bei einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, falls eine von den Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe kein Ergebnis erziele, beabsichtige das Land Rheinland-Pfalz, selbst ein Normenkontrollverfahren einzuleiten. Andere Länder könnten sich dem anschließen. Hintergrund: Beck will so offenbar die Bundespolitik aus der Debatte um das ZDF heraushalten und den Druck auf die Unionsländer erhöhen, einer Neuordnung des ZDF zuzustimmen.



Ende Februar hatten sich die Landesregierungen darauf verständigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die bis Ende März erarbeitet, ob und wie der ZDF-Staatsvertrag geändert werden soll. Der Streit um das ZDF war aufgekeimt, seit eine Reihe von Unionspolitikern unter Anführung von Ministerpräsident Roland Koch eine Vertragsverlängerung für ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender verhindert hatten.  Bisher bereiten nur die Grünen und die Linkspartei den Gang nach Karlsruhe vor. Die Bundestagsfraktion der SPD will sich dem erst anschließen, wenn den Ländern nicht aus eigener Kraft eine Reform des ZDF gelingt.

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