Rechnungshof: BR lebt seit Jahren von der Substanz

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat dem Landtag und dem Wissenschaftsministerium seinen 117 Seiten umfassenden Bericht zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks für die Jahre 2010 bis 2014 vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die öffentlich-rechtliche Anstalt seit Jahren von der Substanz lebe. Der BR müsse seine Kosten dringend in den Griff bekommen und überfällige Einsparungen umsetzen. Dass der BR für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 mit einem Fehlbetrag von 328 Millionen Euro plante, mache aus Sicht des ORH deutlich, dass die bisher beschlossenen Sparprogramme nicht ausreichen.

Die noch Ende 2012 vorhandenen Eigenmittel reduzierten sich in der Beitragsperiode 2013 bis 2016 weiter. Nach Auffassung des Rechnungshofs sei dies darauf zurückzuführen, dass der BR "die notwendigen Sparmaßnahmen - auch im Vergleich zu anderen Landesrundfunkanstalten - zu spät und zu zaghaft eingeleitet" habe. Wörtlich heißt es: "In der Hoffnung auf Beitragserhöhungen wurden Aufwendungen nicht in ausreichendem Maße reduziert." Um die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit des BR mittel- und langfristig zu erhalten, mahnt der ORH "dringend eine konsequente und forcierte Umsetzung von überfälligen Einsparungen und Maßnahmen zur Kostenoptimierung" an.

Der Rechnungshof zeigte sich davon überzeugt, dass die bisherige Mittelfristige Finanzplanung nicht finanzierbar sei, erkennt aber an, dass die Anstalt für den Fernsehproduktionsbetrieb bereits erste Schritte eingeleitet habe, um Einsparnotwendigkeiten zu realisieren. Der BR verwies indes darauf, dass der vom ORH für die nächste Beitragsperiode genannte Fehlbetrag von 328 Millionen Euro ein zum Zeitpunkt der Anmeldung zum 20. KEF-Bericht erhobener Prognosewert sei, der noch nicht die neuerlichen Einsparungen berücksichtige. Unter Intendant Ulrich Wilhelm seien bereits mehrere Maßnahmen eingeleitet worden, stellte der BR klar.

Zugleich kündigte der Sender an, auch weiterhin sparen zu wollen. "Ein weiteres Sparpaket wird auch 2017 nötig sein, da stimmen wir dem ORH zu", bestätigte Verwaltungsdirektor Albrecht Frenzel. Mit Blick auf den Personalaufwand sieht der BR die eigenen Angaben zufolge überdurchschnittlich hohen programmlichen Leistungen der Anstalt in dem Bericht zu wenig gewürdigt. Personalaufwendungen gingen nicht zu Lasten des Programms. Wenn der ORH den Anteil von 59,2 Prozent Programm- und Sachaufwand an den Gesamtkosten feststelle, bleibe unbeachtet, "dass Festangestellte in Produktion und Redaktionen selbstverständlich Programminhalte erstellen", so der BR.

Der gestigene Anteil des Personalaufwands liege beim BR zudem unter dem ARD-Schnitt und sei mit der niedrigste unter den großen Landesrundfunkanstalten. Zugleich liefere man "mit diesen vergleichsweise geringen Personalkosten den höchsten Anteil an Programmgemeinschaftsaufgaben und Koproduktionen", stellte der Bayerische Rundfunk am Dienstag in einer Mitteilung klar. Ziel sei es in der Vergangenheit gewesen, "den Programmaufwand im Sinne der Zuschauerinnen und Zuschauer möglichst hoch zu halten, um seinen Auftrag zu erfüllen".