Bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags für die kommende Beitragsperiode ab 2017 sind nun erste Prognosen für den Finanzbedarf für den übernächsten Beitragszeitraum an die Öffentlichkeit gelangt. Wie die "Medienkorrespondenz" berichtet, sieht es die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für notwendig an, den Rundfunkbeitrag ab 2021 auf 19,40 Euro monatlich erhöhen, sollte es im kommenden Jahr wie geplant zu einer Senkung des Rundfunkbeitrags kommen.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte zuvor empfohlen, den Rundfunkbeitrag für die nächste Beitragsperiode von 2017 bis 2020 von bisher monatlich 17,50 auf 17,21 Euro zu senken. Als Begründung für die Reduzierung führt sie die jährlich 526 Millionen Mehreinnahmen an, die aus aus der Umstellung des Finanzierungsmodells des öffentlich-rechtlichen Rundfunk Anfang 2013 resultieren. Die Kommission legt der Erhöhung das derzeitige Programmangebot und die heutigen Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie eine jährliche Teuerungsrate zugrunde. Zudem entfielen in der übernächsten Beitragsperiode die jetzigen Mehreinnahmen zur Rücklagenbildung.
Vor dem Hintergrund der fehlenden Unterstützung in den Landtagen soll die eingerichtete Kommission über potenzielle Sparmaßnahmen beraten. Unterdessen sind zahlreiche Spekulationen über Einsparmöglichkeiten in der Öffentlichkeit zu vernehmen. Die Forderung des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, das ZDF zu privatisieren oder das Szenario, nach der sich die ARD künftig auf ihre regionalen Fernsehprogramme (Dritte Programme) konzentriert und dafür das Erste Programm aufgeben würde, dürften freilich kaum in die Tat umgesetzt werden.
Zudem ist nicht damit zu rechnen, dass Regierungschefs zustimmen würden, weitreichende Einschnitte oder gar die Zusammenlegung ihrer Landessender vorzunehmen. Am wahrscheinlichsten erscheint derzeit wohl ein Aussetzen der Beitragsreduzierung, um durch das dadurch entstehende Polster die Steigerung des Rundfunkbeitrags 2021 abzuschwächen. Käme es zu einer Beitragserhöhung im Jahr 2021, so wäre es übrigens die erste Anhebung des Rundfunkbeitrags nach zwölf Jahren und zwei Senkungen. In der nächsten Sitzung der Ministerpräsidenten am 16. Juni in Berlin soll ein Beschluss zur Höhe des Rundfunkbeitrags ab Januar 2017 gefasst werden.
