"In Zeiten des Terrors ist die Sicherheit und Unversehrtheit der Bürger wichtiger als die Meinungsfreiheit." Mit diesen Worten hat die israelische Regierung ein hartes Vorgehen gegen den Nachrichtensender Al Jazeera angekündigt. "Meinungsfreiheit bedeutet nicht Freiheit zur Hetze, auch die Demokratie hat ihre Grenzen", sagte der Kommunikationsminister Ajub Kara, der zugleich Gesetzesänderungen ankündigte, durch die die Verbreitung des Senders über Kabel und Satellit eingestellt werden soll.

Darüber hinaus will man den Journalisten von Al Jazeera die Presseausweise entziehen - und damit gewissermaßen auch die Arbeitserlaubnis. Ganz überraschend kommt der Schritt nicht, immerhin hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu schon vor einigen Tagen mit scharfen Worten gegen Al Jazeera geschossen. In einem Facebook-Posting hatte er dem Sender mit Sitz im katarischen Doha vorgeworfen, mit seiner Berichterstattung die Gewalt rund um den Tempelberg angestachelt zu haben.

Al Jazeera bezeichnete die Maßnahmen "undemokratisch" und kündigte bereits an, rechtliche Schritte einleiten zu wollen. "Das Netzwerk bekräftigt, es wird weiterhin aus den besetzten Palästinensergebieten und von überall anders sowohl professionell als auch objektiv berichten", hieß es in einer Stellungnahme. Zuletzt hatten bereits Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate die Schließung von Al Jazeera gefordert.