Doch all die Probleme und Vorbehalte gegenüber der Person Berlusconis können auf juristischem Wege nicht aufgelöst werden, da es keine medienrechtlichen Instrumente gibt, um einen möglichen Investor vom Bieterverfahren auszuschließen. „Ob dieser Eigner erwünscht wäre, müsste die Politik diskutieren", sagte Norbert Schneider (Bild), Direktor der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".Auch Medienexperten sowohl von CDU als auch von SPD betrachten den möglichen Einstieg Berlusconis in den deutschen Fernsehmarkt mit großer Sorge. So hieß es in einer Erklärung der Unions-Medienexperten Wolfgang Börnsen Reinhard Grindel: "Es muss im Interesse aller medienpolitisch Verantwortlichen sein, dass auch bei privaten Fernseh-Anbietern ein Mindestmaß an qualitativ guten und politisch unabhängigen Programmen gewährleistet ist". Bei der SPD heißt es: "Das Unternehmen, das sich erfolgreich von der Kirch-Krise erholt hat, darf jetzt nicht in den Besitz eines Unternehmers kommen, der Meinungsfreiheit häufig genug mit Füßen getreten hat", so der Vorsitzende der SPD-Medienkommission Marc Jan Eumann, der auch die rechtliche Begrenzung einer Beteiligung ausländischer Investoren an deutschen Medienunternehmen auf 25 Prozent fordert.
"Die Vorgehensweise von Berlusconi ist mit dem europäischen Begriff der Pressefreiheit nicht in Einklang zu bringen", lautet auch Groebels Fazit. Das Problem, vor dem man in Deutschland nun stehe sei allerdings hausgemacht, da im Kartellverfahren gegen Springer mit einer wirklichkeitsfernen Vorstellung von Kooperationsgeschäften vorgegangen worden sei. "Jetzt entsteht eine Situation, die ich für viel brisanter halte, da sie die gleichen Probleme birgt - allerdings in einer europäischen Größenordnung“, so Groebel.
