Es ist ziemlich genau vier Jahre her, als die Schweizer in der sogenannten "No Billag"-Initiative die Rundfunkgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestätigten - und das deutlich (DWDL.de berichtete). Die Initiatoren von "No Billag" wollten eigentlich eine komplette Abschaffung. Nun sieht sich die SRG erneut mit einer Volksabstimmung konfrontiert. Die ist zwar nicht ganz so radikal wie einst "No Billag", dürfte aber dennoch weitreichende Auswirkungen haben, nehmen die Bürgerinnen und Bürger sie an. 

So hat haben konservative Politikerinnen und Politiker, allen voran aus der SVP, eine neue Volksinitiative angekündigt, die es zum Ziel hat, die aktuellen Gebühren von 335 Schweizer Franken jährlich auf 200 Franken zu senken. Gleichzeitig sollen Unternehmen künftig gar keine Rundfunkgebühren mehr zahlen müssen. Die SVP ist seit 1999 die stärkste Kraft im Schweizer Nationalrat und bildet so die größte Fraktion in der Bundesversammlung, entsprechend einflussreich ist die Partei. 

Stimmen die Menschen in der Schweiz der Initiative zu, käme das einem finanziellen Kahlschlag der SRG gleich und hätte weitreichende Folgen für das Unternehmen und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ganz grob gerechnet würden sich die Einnahmen der SRG wohl halbieren, entsprechend enger müsste das Unternehmen den Gürtel schnallen. Abgesehen haben es die Personen hinter der Initiative offenbar vor allem auf das Deutschschweiz-Angebot der SRG. 

"Nehmen diesen erneuten Angriff zur Kenntnis"

Die SRG reagierte in einer ersten Stellungnahme mit einer Mischung aus Trotz und Selbstbewusstsein auf die Ankündigung der Initiative. Man nehme "diesen erneuten Angriff zur Kenntnis", heißt es vom Unternehmen. Man sei bereit, den eigenen Beitrag für die Gesellschaft "erneut unter Beweis zu stellen". 

Aufgrund der konkreten Ankündigungen der Initiatoren, wie hoch die Rundfunkgebühren künftig sein sollen, warnt die SRG schon einmal davor, was es bedeuten würde, wenn die Gebühren von 335 auf 200 Franken sinken würden. "Die SRG wäre mit einem so stark reduzierten Budget in ihrer heutigen, dezentralen Struktur nicht mehr finanzierbar. Die Folge wäre eine weitgehende Zentralisierung an wahrscheinlich nur noch einem Produktionsstandort – dies zum Leidwesen insbesondere der regionalen Berichterstattung, der sprachlichen Minderheiten und der Randregionen unseres Landes." Ein harter Schlag wäre die Reduktion der Gebühren auch für die Film-, Musik-, Kultur- und Sportbranche in der Schweiz, heißt es von der SRG. 

Großes Sparpaket schon umgesetzt

Und natürlich müsste man mit der Hälfte des Budgets auch viele Mitarbeitende entlassen. Jean-Michel Cina, Verwaltungsratspräsident der SRG, sagt: "Die SRG leistet einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Austausch und Verständnis der Sprachregionen unseres Landes und damit zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das ist nur möglich mit einer starken regionalen Verankerung, die von einer solchen Initiative bedroht wäre."

 

"Falls wir unseren Dienst an der Gesellschaft im Rahmen einer ‘No Billag 2’ wieder unter Beweis stellen müssen, werden wir es mit ganzer Kraft tun."
SRG-Generaldirektor Gilles Marchand

 

Nach der Ablehnung der "No Billag"-Initiative 2018 hatte die SRG ein umfassendes Sparpaket angekündigt. 100 Millionen Euro hatte man eingespart, 50 weitere sollten folgen. Nach der "No Billag"-Abstimmung sind die Gebühren zudem um rund 25 Prozent gesenkt worden, was auch Einsparungen am Programm zur Folge hatte. Weitere Kürzungen würden nun "unvermeidbar zu einem Qualitätsabbau" führen, so die SRG. Noch ist aber ohnehin nichts entschieden: Die Initiatoren müssen erst einmal genügend Unterschriften sammeln, damit es überhaupt zu einer Abstimmung in der Bevölkerung kommt.  

SRG-Generaldirektor Gilles Marchand sagt: "Die Schweizer Bevölkerung hat erst vor vier Jahren mit fast 72 Prozent klar Ja gesagt zu einem starken medialen Service public. Dafür engagieren sich die Mitarbeiter:innen bei SRF, RTS, RSI, RTR, SWI und der SRG jeden Tag aus großer Überzeugung und leisten anerkannte Qualitätsarbeit. In diesen Tagen, in denen Europa mit einem bewaffneten Konflikt konfrontiert ist, sind die durch die Redaktionen der SRG bereitgestellten Informationen, auch direkt vor Ort, für das Verständnis der Situation von entscheidender Bedeutung.  Falls wir unseren Dienst an der Gesellschaft im Rahmen einer ‘No Billag 2’ wieder unter Beweis stellen müssen, werden wir es mit ganzer Kraft tun."

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