Es kommt nicht häufig vor, dass sich Sender und Verbände auch über Mediengattungen hinweg zusammenschließen, um gemeinsame Forderungen an die Politik zu artikulieren. ARD, BDZV, MVFP, VAUNET und das ZDF haben sich aber nun zu einem solchen Schritt entschlossen, um neue gesetzliche Rahmenbedingungen für eine "vielfältige Informations- und Medienlandschaft im Zeitalter künstlicher Intelligenz" zu fordern. So verweist man zwar darauf, dass Deutschland eine der vielfältigsten Medienlandschaften der Welt habe. Diese Vielfalt sieht man aber akut bedroht. 

Aufgrund "ungenügender Rahmenbedingungen für die Zukunft der Digitalmärkte und großer Schutzlücken für Investitionen in digitale redaktionelle Dienstleistungen und Produkte" sei die Medienvielfalt gefährdet, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Sender und Verbände zielen vor allem auf die Big-Tech-Konzerne und die seit einigen Jahren laufende KI-Revolution. Immer mehr Inhalte sind KI-generiert und verdrängten journalistische Inhalte klassischer Medienanbieter. 

"Aufgrund unzureichender Regulierung und Defiziten bei der Durchsetzung geltenden Rechts wachsen im ohnehin dysfunktionalen digitalen Markt globale Big-Tech-Plattformen zu KI-Gatekeepern", kritisieren die genannten Sender und Verbände jetzt. Die Plattformen würden die mit hohen Investitionen erarbeiteten Inhalte ausbeuten, ohne selbst in Recherche, Informationsbeschaffung und journalistisch-redaktionelle Inhalte zu investieren. So würden Verschiebungen bei Aufmerksamkeit und Wertschöpfung entstehen, "die demokratie-, wirtschafts- und medienpolitisch nicht hinnehmbar sind".

ARD, BDZV, MVFP, VAUNET und das ZDF befürchten, dass klassische Medien zu reinen Daten- und Inputlieferanten für KI-Systeme werden und journalistische Inhalte zunehmend durch KI-generierte Zusammenfassungen ersetzt werden. Damit es nicht so kommt, und traditionelle Medien künftig noch eine Basis für das eigene Geschäftsmodell haben, fordert man nun neue gesetzliche Regelungen. 

Handlungsbedarf sieht man vor allem im Bereich des Urheberrechts. Die Medienanbieter müssten die volle Kontrolle über die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter und -Plattformen behalten. Auch die Entscheidung über die Nutzung journalistischer Inhalte durch KI-Anbieter und Plattformen müsse der Hoheit der publizistischen Medienanbieter unterliegen. Darüber hinaus will man klar definierte Rechte, die man in Deutschland gegenüber KI-Plattformen durchsetzen kann. Dabei geht es vor allem um eine angemessene Vergütung der Medienanbieter, sollten die KI-Konzerne Inhalte der Medien nutzen. Dazu müsste man aber natürlich erst einmal wissen, welche Quellen die Big Techs überhaupt anzapfen. 

Und dann fordern die Sender und Verbände die Politik noch auf, die Medienvielfalt gegen die Marktmacht der Big Techs effektiv zu schützen. Dazu will man von der Politik entsprechende Leitplanken haben, die sicherstellen sollen, dass Inhalte von klassischen Medienanbietern auf entsprechenden Plattformen nicht nur als Absender kenntlich gemacht werden, sondern sie dafür auch vergütet werden. 

Im folgenden dokumentieren wir die konkreten Forderungen ARD, BDZV, MVFP, VAUNET und ZDF im Wortlaut: 

1. Urheberrecht: Stärkung des Verfügungsrechts publizistischer Medien-anbieter über redaktionelle Inhalte und Sicherstellung fairer Vergütung bei der Nutzung durch Dritte im KI-Bereich

Redaktionelle Inhalte sind das Ergebnis erheblicher personeller und wirtschaftlicher Investitionen und Leistungen publizistischer Medienanbieter. Diese müssen daher die volle Kontrolle über die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter und -Plattformen behalten. Dies gilt insbesondere für die Verwendung redaktioneller Inhalte zum Training, zur Inferenz oder zur erweiterten Generierung durch Systeme generativer KI und für die Entwicklung KI-basierter Konkurrenzangebote zu Medienanbietern. KI-Plattformen greifen auf journalistische Inhalte zu und nutzen diese zur Erstellung eigener Informations-angebote. Hierdurch entsteht ein neuer KI-Informationsmarkt, der die Medienquellen, aus denen er sich speist, substituiert. Gleichzeitig droht dadurch ein erheblicher Abfluss von Aufmerksamkeit und Erlösen aus dem journalistischen Ökosystem.
 
Die Entscheidung über die Nutzung journalistischer Inhalte durch KI-Anbieter und Plattformen muss der Hoheit der publizistischen Medienanbieter unterliegen. Es bedarf darüber hinaus klarer in Deutschland durchsetzbarer Rechte, die KI-Plattformen, die auf journalistische Inhalte zugreifen oder diese wirtschaftlich verwerten, zu einer angemessenen Vergütung der Medienanbieter verpflichten. Dies setzt die Offenlegung der Nutzung und Verwendung der journalistisch-redaktionellen Inhalte voraus.
 
2. Medienrecht: Konsequente Absicherung der Medienvielfalt gegen die Marktmacht digitaler KI-Gatekeeper
 
Große Big-Tech-Plattformen und KI-Gatekeeper nehmen seit längerem eine zunehmend zentrale Rolle bei der Aggregation und Präsentation von Medieninhalten ein. Sie entscheiden maßgeblich darüber, zu welchen Informationen und Nachrichten die Menschen Zugang haben, was sie sehen, finden und nutzen. Der Einsatz generativer KI verstärkt diese Entwicklung, so dass auch hier Regeln zur Sicherstellung von Zugang, "prominence" (herausgehobene Stellung), Absenderkennung, Diskriminierungsfreiheit und Finanzierung zugunsten publizistischer Medien nötig sind. Solche medienrechtlich abzusichernden Leitplanken für den Erhalt von Meinungs- und Informationsvielfalt sind zugleich die Voraussetzung dafür, dass journalistische Inhalte in ihrer Vielfalt in KI-generierten Antworten präsent bleiben und so für die Rechtinhaber überhaupt verwertbar werden.
 
Das Europäische Parlament hat am 10. März 2026 mit großer Mehrheit in einer Entschließung den "Bericht über das Urheberrecht und generative künstliche Intelligenz - Chancen und Herausforderungen" angenommen und in diesem ein klares politisches Signal für einen besseren Schutz von Medien gegenüber KI gesetzt. Wir, ARD, BDZV, MVFP, VAUNET und ZDF, begrüßen, dass der Bericht die hier genannten Forderungen widerspiegelt und diese vom Parlament an die EU-Kommission als Handlungsaufforderung adressiert. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv in diesen Gesetzgebungsprozess einzubringen. Ebenso befürworten wir das Vorhaben der Rundfunkkommission, die notwendigen medienrechtlichen Regelungen im sog. Digitalen Medienstaatsvertrag zu schaffen. Wir stehen umfassend für Dialog und Fachaustausch bereit.