Heike Raab, die langjährige Koordinatorin der Rundfunkkommission der Bundesländer, hat der "Süddeutschen Zeitung" ein Interview gegeben und darin auch über die manchmal verfahrene Situation im Kreis der Länder gesprochen. Zur Erinnerung: Für die von der KEF empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrags gab es weder 2020 noch 2024 eine Mehrheit unter den Ländern. Und auch eine geplante Reform des Beitragsfestsetzungsverfahrens ist gescheitert. Laut Heike Raab lag das auch an der Tatsache, dass diese Entscheidungen im Länderkreis einstimmig gefällt werden mussten. 

Bisweilen habe es Themen gegeben, die "Partikularinteressen einzelner Länder" betreffen würden, so Raab in dem Interview. "Dann sagt manchmal ein Land, bis hierher und nicht weiter." Sie habe es immer bedauert, dass man keine Mehrheitsentscheidungen habe treffen können. "Eine Grundgesetzänderung können Sie mit einer Zweidrittelmehrheit umsetzen, aber einen Staatsvertrag nur einstimmig mit 16 Ländern. Mit Zweidrittelmehrheit hätten wir auch die Beitragserhöhung umsetzen können."

Als Raab, die auch nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung in Rheinland-Pfalz zusammen mit Martin Rabanus die Medienkommission der SPD leitet, gefragt wird, wieso man im Länderkreis nie aus dem Modell der Einstimmigkeit herausgekommen sei, antwortet die Politikerin: "Weil man dafür auch eine Einstimmigkeit gebraucht hätte." Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit bereits Alternativen aufgezeigt, darauf konnten sich die 16 Länder aber offenkundig nicht einigen - zumindest nicht einstimmig.

Raab hätte auch gerne, wie vom Zukunftsrat vorgeschlagen, eine ARD-Geschäftsführung installiert - auch das ist wegen der notwendigen Einstimmigkeit gescheitert. Gekommen ist letztlich das Federführerprinzip. Den müssten die Anstalten nun "wirklich mit Leben erfüllen", so Raab in der "SZ". Aber: "Der Weg in der ARD ist zäh."

In dem Interview ist Heike Raab auch auf die Sparvorhaben des MDR ("Tatort", "Polizeiruf", "Mittagsmagazin", "MDR um 2") angesprochen worden. "Wenn ich Programmmacherin eines öffentlich-rechtlichen Senders wäre, würde ich im Sender sagen, dass ich es extrem unklug finde, ein solches publikumsstarkes Programmangebot wie den Sonntagskrimi zu streichen. Was damit bezweckt wird, verstehe ich nicht", so die Politikerin, die auf den MDR-Staatsvertrag verweist, in der einige Dinge zur organisatorischen Struktur festgelegt sind, "die sehr kostenintensiv" seien.

Das ist aus MDR-Sicht wahrscheinlich auch der Punkt: Diese Dinge kann man nicht einfach so wegkürzen, weil sie beauftragt sind. "Nicht ins Programm zu investieren, ist ein großer Fehler", sagt Raab. Der MDR hatte die Sparvorhaben im Programm sehr klar mit der Nicht-Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Verbindung gebracht. MDR-Intendant Ralf Ludwig sagt in einem aktuellen Interview mit dem "Spiegel": "Wenn wir eine Beitragserhöhung auf 18,94 Euro monatlich bekommen hätten, wie es die KEF ursprünglich empfohlen hat, müssten wir diese Schritte nicht gehen."