Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags und für die Linke im ZDF-Fernsehrat, stört sich an einem Beitrag in der Nachrichtensendung "heute" vom 8. September. Darin wurden Mitglieder des nationalistischen Asow-Bataillons gezeigt, die an der Seite von Regierungstruppen gegen die Separatisten im Osten des Landes kämpfen. Die Asow-Kämpfer wurden mit SS-Runen und Hakenkreuzen auf ihren Helmen gezeigt, der Sprecher erläuterte das nicht weiter und sprach lediglich von "Freiwilligenbataillonen aus nahezu jedem politischen Spektrum".

Im ZDF-Fernsehrat wollte Lötzsch nun wissen, weshalb die Darstellung nicht genauer erklärt wurde. Chefredakteur Peter Frey störte sich offenbar an dem "Unterton" Lötzschs, das geht aus einem Brief der Bundestagsabgeordneten hervor, den sie Frey nach der Sitzung schrieb und auf ihrer Webseite veröffentlichte. "Mit diesem allgemeinen Vorwurf kann ich nichts anfangen", schreibt Lötzsch. Es sei sehr ärgerlich, wenn Frey Fragen eines Fernsehratsmitgliedes kritisiere, nur um sie nicht beantworten zu müssen. Sie forderte den ZDF-Chefredakteur zu einer schriftlichen Antwort auf. 

Die Kritik von Peter Frey habe sie nachdenklich gestimmt, schreibt Lötzsch weiter. "Noch nie hat die Kanzlerin oder ein Minister meine Fragen beanstandet." Auch sie stelle sich "sehr kritischen Fragen" von Journalisten. "Sie erwarten zu Recht, dass ich ihre Fragen beantworte und nicht kritisiere." Das gleiche fordert die Linken-Politikerin nun vom ZDF-Chefredakteur ein. 

Ein ZDF-Sprecher hatte sich schon im Vorfeld zu dem gefragten Bericht im "Tagesspiegel" geäußert. "Paragraf 86 des Strafgesetzbuches, der die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt, findet keine Anwendung, wenn das Propagandamittel zum Beispiel der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens dient", heißt es vom Lerchenberg. Das sei hier der Fall gewesen, die Erklärung des Sprechers habe ausgereicht.

Die Öffentlich-Rechtlichen bleiben damit weiterhin in der Schusslinie in Sachen Ukraine-Berichterstattung. Nachdem bekannt wurde, dass der WDR mehrfach ältere Fotos zur Bebilderung des aktuellen Konflikt benutzt hatte, meldete sich erst in der vergangenen Woche der ARD-Programmbeirat zu Wort. Das Gremium kritisierte unter anderem die "tendenziöse" Berichterstattung und Inhalte, die "tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen" gerichtet seien.

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