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Diskussion auf der ANGA COM

Licht und Schatten beim geplanten Medienstaatsvertrag

 

Der Rundfunkstaatsvertrag soll durch einen Medienstaatsvertrag abgelöst werden, doch mit dem Zwischenstand sind nicht alle Branchenvertreter zufrieden. Deutliche Kritik kommt vom Verband ZVEI, der die Interessen der Geräteindustrie vertritt.

von Alexander Krei , Köln
05.06.2019 - 08:32 Uhr

Carine Chardon, die beim Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) als Leiterin Medienpolitik und Medienrecht fungiert, hat auf der ANGA COM in Köln deutliche Kritik an den bisher bekannten Plänen der Politik für den Medienstaatsvertrag geübt. Sie habe den Eindruck, dass die Staatskanzleien ihre Vorstellungen "in ihrem Kämmerlein" verfasst hätten. "Es bleibt für mich das Gefühl, dass die handelnden Personen den Markt und die verändernden Situationen nicht so richtig kennen".

Die geplante Umbenennung bezeichnete sie als Mogelpackung. "Es ist immer noch ein Rundfunkstaatsvertrag", betonte Chardon. Harald Flemming, Geschäftsführer des Privatsenderverbands Vaunet, sprach dagegen von einer "logischen Fortschreibung in eine neue, konvergente Zeit". So begrüße man, dass dem Signalschutz ein großer Rahmen beigesprochen werde - etwa hinsichtlich der Verbots von Überblendungen des Programms durch Plattformbetreiber.

Andreas Gerhardt, Direktor Distribution und Regulierung beim Spartensender Sport1, der zusammen mit Discovery, Viacom, Tele 5 und WeltN24 eine eigene Stellungnahme zum Medienstaatsvertrag eingebracht hatte, sprach von guten Ansätzen, kritisierte jedoch, dass in zentralen Themen der Plattformregulierung Defizite vorhanden seien. "Wir müssen den pluralen Medienmarkt, den wir haben, weiterhin stärken. In diesem Punkt ist Mut zur Regulierung gut und wichtig", so Gerhardt. "Wir brauchen einen gewissen Schutz wenn wir derzeit monopolartige Plattformen gegenüberstehen."

ANGA-Geschäftsführerin Andrea Huber sieht die Sender dagegen inzwischen in einer stärkeren Position. "Die Machtverhältnisse haben sich durchaus verschoben", sagte sie in Köln. "Keine Plattform kann es sich leisten, wichtige Inhalte nicht auszuspielen." Sie hätte sich daher gewünscht, dass die Länder diese Verschiebung "noch ein bisschen stärker berücksichtigt".

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