In einer medienpolitischen Grundsatzrede hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Funktion als EU-Ratspräsidentin am Dienstag in Köln Stellung zur jüngst verabschiedeten Fernsehrichtlinie der Europäischen Union genommen. Das Ergebnis der zähen Verhandlungen der vergangenen Monate um die neue europaweite Regelung von Medienfragen bezeichnete Merkel als "akzeptablen Kompromiss". Besonders im Hinblick auf die teilweise Erlaubnis von Produktplatzierungen im redaktionellen Umfeld, mahnte sie an, dass "auch die öffentlich-rechtlichen Programmveranstalter mit gutem Beispiel vorangehen könnten", wenn sie von den neuen Regelungen keinen Gebrauch machten.In ihrer Rede betonte Merkel an vielen Punkten die Eigenverantwortung der jeweiligen Marktteilnehmer, die - richtig angewendet - unnötige regulatorische Vorgaben seitens der Politik unnötig machten. So appellierte Merkel an die anwesenden Vertreter öffentlich-rechtlicher und privater Sender, ihre Differenzen im Wettbewerb eher im Dialog zu klären, als stets die Gremien der Europäischen Union für eine rechtliche Klärung anzurufen.
Der Ruf nach einer Schlichtung aus Brüssel bei der Auseinandersetzung verschiedener Marktteilnehmer sei überdies branchenübergreifend eine typisch deutsche Eigenart, die in anderen Staaten eine geringere Ausprägung habe, so Merkel. "Denken Sie immer über Ihre Verantwortung zuerst selber nach", appellierte Merkel an die Branchenvertreter in Köln.
Dennoch werde sich die Verantwortung der Medienmacher künftig verstärken. So schlägt sie für die Hersteller von Computer-Spielen die Institutionalisierung eines "Runden Tisches der Verantwortung vor". Eine Aufgabe des Staates sieht Merkel allerdings in der Schaffung von Medienkompezenz vor allem in der jungen Generation.
