Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages hielt für die Medienbranche keine Überraschungen mehr bereit, weder in positiver noch in negativer Hinsicht. Die schlechten Nachrichten waren schon vorher bekannt: Nachdem die Mittel für die Filmförderung im laufenden Jahr massiv aufgestockt worden waren – als Ausgleich dafür, dass das eigentlich versprochene Steueranreizmodell erneut auf die lange Bank geschoben wurde – sinken sie nun wieder um rund 50 auf 200,7 Millionen Euro. Ursprünglich hatte der Regierungsentwurf noch 214 Millionen Euro vorgesehen, dann hat noch die „globale Minderausgabe“ zugeschlagen.

Die Absenkung des Budgets, das schon in diesem Jahr nur bis in den August reichte, wird mit allgemein knappen Kassen argumentiert. Insofern ist es dann doch durchaus etwas überraschend, dass Wolfram Weimer trotzdem über ein Rekord-Budget in Höhe von 2,58 Milliarden Euro verfügen kann. Das sind letztlich sogar 220 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen. Das zusätzliche Geld fließt dabei in erster Linie in Kulturbauten und Denkmalschutz. Etwas mehr Geld steht auch für die Förderung der freien Kulturszene zugute kommen.

Kultur-Staatsminister Wolfram Weimer zeigt sich dann in einem am Freitagnachmittag verbreiteten Statement begeistert: „Mehr als 2,58 Milliarden Euro sind in diesen Zeiten ein Riesenerfolg für unsere Kultur- und Medienlandschaft. Eine Kulturnation wie Deutschland braucht solch einen kraftvollen, finanziellen Vertrauensbeweis gerade jetzt. Unsere Kultur lebt von ihrer Vielfalt und Unabhängigkeit. Sie baut auf starke Institutionen und bewährte Strukturen. Was wir heute hier reininvestieren, zahlt sich morgen als gesellschaftlicher Zusammenhalt aus. Besonders wichtig sind hierfür auch die Gelder in nie dagewesener Höhe für unsere Kulturbauten und Denkmäler. Damit stärken wir bundesweit die gebauten Zeitzeugen unserer Geschichte. Dafür danke ich den Abgeordneten des Deutschen Bundestages.“

Die Kinobetreiber stießen mit ihren Appellen, das im Koalitionsvertrag mal angekündigte Zukunftsprogramm Kino im Haushalt 2027 abzusichern, hingegen auf taube Ohren. Eine Investitionsförderung für die Kinos, die nach einer Studie der FFA jährlich mehr als 100 Millionen Euro in die Modernisierung von Gebäuden und Technik investieren müssten, was kleinere Kinos vor große Probleme stellt, wurde im Haushalt nicht berücksichtigt.

In der Produktionslandschaft wiederum drückt nicht nur die sinkenden Förder-Budgets auf die Stimmung, sondern auch eine nach wie vor ausstehende Einigung der Koalitionspartner auf die seit Jahren diskutierte Investitionsverpflichtung, mit dem Ziel internationale Streamingdienste zu mehr Produktionen in Deutschland zu bewegen. Dass das geplante Mediendienste-Investitionsgesetz dafür das richtige Mittel ist, bestreiten Streamer und auch deutsche Medienhäuser unisono, Produktionsfirmen und Studiobetreiber erhoffen sich von Investitionsquoten und Regelungen zum Rechterückfall bzw. -rückbehalt hingegen einen Schub und bessere Verhandlungsbedingungen mit den Streaming-Diensten. Ein Durchbruch schien hier schon einmal erreicht - doch erst kürzlich wurde eine abschließende Beratung wegen erneuter Differenzen zwischen Union und SPD verschoben. Angekündigt worden war eine Investitionsverpflichtung ursprünglich schon von Weimers Vorgängerin Claudia Roth im Frühjahr 2023.