Unterschreiben die Länder neuen Staatsvertrag einfach nicht?
30.01.2024 Die Bundesländer könnten eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch schlichtes Nichtstun verhindern. Darüber berichtet die "FAZ". Dabei müssten die Öffentlich-Rechtlichen aber mitspielen - und auf den Gang vor das Bundesverfassungsgericht verzichten. mehr