ARD & ZDF © ARD/ZDF
Schweizer stimmen über Rundfunkgebühren ab

"No Billag": ARD und ZDF fürchten keine Auswirkungen

 

Am Wochenende werden sie bei ARD und ZDF gebannt in die Schweiz blicken, wenn dort über die Rundfunkgebühren abgestimmt wird. Eine ähnliche Abstimmung wäre hierzulande nicht möglich, aber die Debatte rund um ARD und ZDF könnte sich verschärfen. Dort aber gibt man sich gelassen.

von Timo Niemeier
28.02.2018 - 12:45 Uhr

Rechtlich sind es zwei völlig unterschiedliche Systeme: Die Schweizer stimmen immer wieder über teilweise kontroverse Dinge ab, die die Regierung dann umsetzt - oder eben nicht. In Deutschland gibt es so einen Volksentscheid auf Bundesebene nicht. Deshalb ist es auch so schwer, die derzeitige Situation mit der von ARD und ZDF zu vergleichen. Am kommenden Sonntag stimmen die Schweizer bei der "No Billag"-Initiative über ihre Rundfunkgebühren ab, in Deutschland diskutieren die Politiker, wie ARD und ZDF noch ein bisschen mehr sparen können.

ZDF-Intendant Thomas Bellut
© ZDF/Benno Kraehahn
Bei ARD und ZDF gibt man sich in Hinblick auf die Schweizer Abstimmung gelassen und glaubt nicht, dass diese große Auswirkungen auf Deutschland haben wird. Man betrachte die Debatte in der Schweiz und anderen Ländern wie Polen und Ungarn sehr genau, sagt ZDF-Intendant Thomas Bellut im Gespräch mit dem Medienmagazin DWDL.de. "Sie wird von den Kritikern des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks gerne aufgegriffen, liefert aber gleichzeitig auch viele gute Argumente für unseren funktionierenden Dualen Rundfunk." Bellut erwartet sich aufgrund der derzeit sehr eindeutigen Umfragen eine Ablehnung der "No Billag"-Initiative - und damit auch den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die SRG ist für Bellut ein "positives Modell dafür, wie Volksgruppen mit unterschiedlichen Sprachen zusammengeführt werden können". Es sei nur schwer vorstellbar, so der ZDF-Intendant, "wie dies ohne Gebühren in einem rein privatwirtschaftlich organisierten Medienmarkt funktionieren könnte". Bellut räumt ein, dass es auch hierzulande lautstarke Kritik an ARD und ZDF gibt. Aber er sagt auch: "Die Zustimmung ist doch deutlich größer, als es den Anschein hat." Trotz der starken Konkurrenz durch die Privaten seien ARD und ZDF "mit großem Abstand die meistgesehenen TV-Sender in Deutschland". Außerdem würden Umfragen zeigen, dass die deutliche Mehrheit der Bevölkerung hinter den Öffentlich-Rechtlichen stehe. Tatsächlich bescheinigen verschiedene Studien den Rundfunkanstalten ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung.

Auf den Markt vertrauen? Wilhelm: "Nein"

Ulrich Wilhelm
© BR/Markus Konvalin
Doch auch in Deutschland ist die Debatte rund um den Rundfunkbeitrag und die Sparanstrengungen von ARD und ZDF deutlich größer geworden. Man befasse sich täglich mit kritischen Stimmen aus der Gesellschaft, sagt der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm gegenüber DWDL.de. "Eine grundsätzliche Diskussion zum Stellenwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird über die Schweiz und Deutschland hinaus derzeit in ganz Europa geführt. Manche fragen: Sollte man für Qualitätsinhalte nicht allein auf die Kräfte des Marktes vertrauen? Unsere Analyse ergibt ein eindeutiges Nein."

Das ist eines der Argumente der "No Billag"-Initiatoren in der Schweiz: Sie wollen die Rundfunkgebühren abschaffen und dann soll der freie Markt an die Stelle der SRG treten. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt würde privatisiert werden und müsste sich gegen die anderen Player behaupten. Wilhelm sagt, mit einer Vielzahl an Marktlösungen und Bezahlmodellen würde es nicht gelingen, "für die unterschiedlichsten Interessen ein Gesamtpaket in dieser Qualität und Vielfalt zu liefern". Der ARD-Vorsitzende verweist zudem auf die USA, wo es mit PBS nur einen nichtkommerziellen Sender gibt, der größtenteils durch Spenden finanziert wird. In den USA würden die Menschen mehr Geld für das Medienangebot ausgeben als in Deutschland, wo es eben einen vergleichsweise starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt.

DJV-Chef: Jetzige Diskussion "anstrengend genug"

Frank Überall
© Manfred Wegener
Während ARD und ZDF also zumindest offiziell keine Auswirkungen durch die Schweizer "No Billag"-Initiative erwarten, kommen warnende Worte von Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV). Überall sagte kürzlich gegenüber der dpa, die Abstimmung könnte durchaus Auswirkungen auf den deutschen Markt haben. "Wenn diese Initiative durchkommen würde, würde das hier all denjenigen Auftrieb geben, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Rundfunkbeitrag infrage stellen." Die Diskussionen würden dann noch schwieriger als jetzt.

Heute würden vergleichsweise wenige Menschen in Deutschland die Beitragsfinanzierung komplett ablehnen. Überall: "Es wird zum Teil hart infrage gestellt, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht, wie viel er macht, das ist schon anstrengend genug", sagte Überall. Die Argumente der "No Billag"-Befürworter bezeichnet der DJV-Chef als "blanken Populismus". Überall: "Gerade in Zeiten, in denen wir mit Fake News konfrontiert werden, in denen es unglaublich schwierig ist, sich in dem Mediendschungel noch zurechtzufinden, halte ich es für den falschen Weg zu sagen: Wir wracken jetzt dieses Rundfunksystem ab, nur weil das ein paar Euro spart." Diese Diskussion kann allerdings auch in Deutschland sehr schnell sehr groß werden. Da braucht es nicht einmal einen Volksentscheid auf Bundesebene.


Über den Autor

Timo Niemeier schreibt mit kleiner Unterbrechung seit 2014 für DWDL.de, er lebt in Wien und ist damit der Alpen-Beauftragte. Mag seichte Unterhaltung ebenso wie anspruchsvolle High-End-Serien, kann sich aber auch in Geschäftsberichten verlieren.

Teilen

Kommentarbereich anzeigen
Montags: Aktuelles aus dem Milliardengeschäft Sport - präsentiert von Eurosport zum Sports-Update Dienstags: Neuigkeiten aus der Welt der Vermarkter und Agenturen zum Media-Update Mittwochs: Very british: Die News der Woche aus UK - präsentiert von ITV Studios Germany zum UK-Update Donnerstags: Die aktuellen Radio-Meldungen präsentiert von Radio NRW. zum Radio-Update Freitags: Die wichtigsten Medien-Nachrichten aus den Vereinigten Staaten zum US-Update Samstags: Ulrike Klode schreibt, was sie in ihrer Serienwoche bewegt hat zu Meine Woche in Serie Sonntags: Fernsehkritiker Hans Hoff über Aufreger und Programmperlen zum Hoff zum Sonntag
Mit den Newslettern der DWDL.de-Redaktion sind Sie werktäglich bestens informiert. Für die Rundum-Versorgung abonnieren Sie einfach alle Angebote oder wählen den für Sie passenden Newsletter...
Name:
E-Mail:
Frage: 4 plus 4 ist

Ich möchte die folgenden Newsletter erhalten:
Sie können sich jederzeit wieder abmelden. Beachten Sie unsere Datenschutzerklärung.