Nachdem Kultur-Staatsminister Wolfram Weimer Ende Mai in einem Interview mit dem "Stern" über die Pläne zur Einführung einer Abgabe für die Betreiber großer Online-Plattformen gesprochen hatte, erntete er von der deutschen Medienbranche überwiegend viel Lob, während die Digitalwirtschaft von einem "schweren Schlag" sprach. Tatsächlich kam der Vorschlag nicht aus heiterem Himmel, im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass eine "Plattform-Abgabe" geprüft werden solle.

Auch wenn Weimer vorgeprescht ist, ist der Ausgang dieser Prüfung noch unklar. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche sprach sich in einem Interview mit dem "RND" nun offen gegen eine solche Digitalsteuer aus. "Wir sollten nicht über mehr, sondern über weniger Handelshemmnisse sprechen", so Reiche, die zugleich forderte, "die Wettbewerbsbedingungen für deutsche und europäische Digitalunternehmen verbessern, damit sie im internationalen Wettbewerb eine Chance haben".

Zuletzt hatte sich auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn schon zurückhaltend geäußert. Er hatte es zwar als "nicht fair" bezeichnet, dass große US-Konzerne hier viele Geschäfte machten, aber wenig Steuern zahlen. Die Einführung einer Steuer sei aber offen. Dabei verwies er vor allem auf die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA hin. Donald Trump droht mit der Einführung hoher Zölle, um Zugeständnisse der Handelspartner zu erreichen. Die Einführung einer Digitalsteuer könnte also auch schlicht einem Deal mit den USA zum Opfer fallen.

Auch in den Äußerungen von Wolfram Weimer war die Einführung einer Steuer nur die Ultima Ratio - zunächst wolle er das Gespräch mit den Tech-Riesen suchen. "Wir haben ein Konzept erarbeitet, das Google und Co. einlädt, sich fortan stärker einzubringen und Teilhabe zu leisten. Es herrscht über die Parteigrenzen große Einigkeit, dass die Politik hier endlich handeln sollte", so Weimer damals im "Stern". Die Verhandlungsposition der Regierung wird in diesen Gesprächen nun freilich nicht gerade gestärkt, wenn mögliche Konsequenzen von vornherein ausgeschlossen werden.