ARD, ZDF, Deutschlandradio, ProSiebenSat.1 und RTL Deutschland fordern die Rücknahme der US-amerikanischen Visa-Pläne für ausländische Korrespondentinnen und Korrespondenten und haben dafür Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) um Unterstützung geben. In einem gemeinsamen Schreiben appellierten die Medienhäuser an die Bundesregierung, sich auf diplomatischem Wege bei der US-Administration gegen die geplante Visareform auszusprechen.

Bereits einige Tage zuvor hatte die Europäische Rundfunkunion (EBU) Kritik an den Plänen geäußert, wonach das sogenannte Visum für Journalistinnen und Journalisten künftig nur noch für maximal 240 Tage ausgestellt werden soll - bislang ist es für bis zu fünf Jahre gültig. "Dieser Vorschlag untergräbt die Pressefreiheit, stört die Kontinuität der Berichterstattung und schadet der globalen Berichterstattung über Amerika", erklärte die EBU und forderte - gemeinsam mit mehr als internationalen 100 Nachrichten-, Medien- und Journalismusorganisationen - die US-Regierung dazu auf, ihre Pläne zurückzuziehen. Zu den Unterzeichnern gehören auch ARD, ZDF und der deutsche Privatsender-Verband VAUNET.

ARD, ZDF, Deutschlandradio, ProSiebenSat.1, RTL © ZDF/ARD/Deutschlandradio/ProSiebenSat.1 Media SE/RTL Deutschland
Dass sich die großen deutschen Sendergruppen nun noch einmal gemeinsam für eine Rücknahme der Pläne einsetzen, ist ein starkes Zeichen. Florian Hager (ARD), Stefan Raue (Deutschlandradio), Bert Habets (ProSiebenSat.1), Stephan Schmitter (RTL Deutschland) und Norbert Himmler (ZDF) weisen in ihrem Brief darauf hin, dass eine freie "Meinungsbildung auf der Grundlage unvoreingenommener Informationen ein Eckpfeiler unserer Demokratien" ist: "Deshalb unterhalten die deutschen Sender ein Netzwerk von Büros in allen relevanten Teilen der Welt. Traditionell gehören unsere Büros in Washington und New York zu unseren wichtigsten Vertretungen."

Die Bundesregierung könne die Initiative der Medienunternehmen unterstützen, indem sie "einen formellen Protest beziehungsweise eine Protestnote auf diplomatischem Wege in Washington platzieren und ihre Irritation über die Entwicklung zum Ausdruck bringen könnte", heißt es in dem Schreiben. 

Scharfe US-Attacken gegen Elmar Theveßen

Elmar Theveßen © ZDF/Andreas Reeg Elmar Theveßen
Zuletzt war auch ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen ins Visier geraten. Der frühere US-Botschafter Richard Grenell forderte, Theveßen das US-Visum zu entziehen und behauptete, der Journalist rufe immer wieder zu Gewalt gegen Menschen auf, mit denen er politisch nicht übereinstimme. Das ZDF erwiderte, man nehme die Aussagen zur Kenntnis. "Die Arbeit von Elmar Theveßen ist durch die Pressefreiheit geschützt", so der Sender. Sie sei ein hohes Gut, in Deutschland und den USA. Theveßen hatte zuvor im "Auslandsjournal"-Podcast "Der Trump-Effekt" in Bezug auf den rechten Denker Carl Schmitt über Stephen Miller, den stellvertretenden Stabschef von US-Präsident Donald Trump, gesagt, dass dieser in seinen Überzeugungen "ein Stück weit aus der Ideologie des Dritten Reiches" komme.

 

Kritik an den US-Attacken kam vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV), der die US-Botschaft in Berlin in einem Brief dazu aufforderte, derartige Drohungen zu unterlassen. "Solange sich Journalistinnen und Journalisten im Rahmen der Presse- und Meinungsfreiheit bewegen, gehören staatliche Zwangsmaßnahmen nicht in das Arsenal freiheitlicher Demokratien", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster.