Die Bundesregierung arbeitet an einem Modell für eine Abgabe großer digitaler Plattformen wie Google, Meta oder TikTok, deren Erlöse zweckgebunden dem Medien- und Kreativsektor zugutekommen sollen. Das hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im Vorfeld der Medientage München bekräftigt, an deren Eröffnung er an diesem Mittwoch ebenfalls teilnehmen wird. Derzeit würden die entsprechenden Eckpunkte erarbeitet, die wesentliche verfassungs- und europarechtliche sowie ökonomische Fragen prüfen sollen, kündigte Weimer an. 

"Die KI-Revolution im Such- und Plattformraum ist ein Strukturereignis – technologisch, ökonomisch und demokratiepolitisch. Ohne Eingriff in die digitale Architektur kollabiert das Refinanzierungsmodell freier Medien", sagte Weimer. "Wer aus der kulturellen und journalistischen Wertschöpfung Europas skaliert, muss auch einen Beitrag zu ihrem Erhalt leisten. Der Plattform-Soli ist kein Strafsignal, sondern ein Ordnungsinstrument, und er soll das Free-Riding der Big-Tech-Monopole auf Kosten unserer demokratischen Öffentlichkeit beenden."

Gegenüber ntv.de beteuerte Weimer zudem: "Die Abgabe soll wirklich nur Big Tech treffen, jene Unternehmen mit Monopolisierungsstrukturen." Sie könne, so Weimers Hoffnung, mehrere Milliarden Euro erwirtschaften. Man schaffe dabei "keine Abgabe, um der Abgabe willen", betonte der Staatsminister. "Sie muss gerichtsfest sein, ökonomisch wirken und zweckgebunden im Sektor ankommen. Nur dann stabilisiert sie Medienvielfalt als demokratische Infrastruktur, nicht als Nostalgie-Programm."

Unterdessen bekräftigte Weimer, Gespräche mit "marktstarken Streamingdiensten und Sendern" über eine freiwillige Selbstverpflichtung zu sprechen - mit dem Ziel, dass diese, künftig stärker in deutsche und europäische Produktionen investieren. Ziel sei "ein schneller, bürokratiearmer Beitrag der Unternehmen zur Stärkung des deutschen und europäischen Produktionsstandorts", hieß es. Schon in der vergangenen Woche hatte eine Sprecherin des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien entsprechende Pläne gegenüber DWDL.de bestätigt.  

"Wenn die Industrie freiwillig in deutsche und europäische Film- und Serienproduktionen investiert, schafft das Vertrauen und Planungssicherheit", sagte der Staatsminister nun und warnte Anbieter wie Netflix & Co. zugleich: "Gelingt die Selbstverpflichtung - gut. Gelingt sie nicht - dann kommt das Gesetz."