Im RBB läuft nun schon seit einiger Zeit eine umfassende Neuaufstellung. So hatte man nicht nur einen strukturellen und programmlichen Neustart angekündigt, gleichzeitig musste man auch 22 Millionen Euro einsparen - alleine 9 Millionen, um im kommenden Jahr überhaupt zahlungsfähig zu sein. Zumindest das Horrorszenario einer möglichen Zahlungsunfähigkeit ist nun vom Tisch. Der Rundfunkrat des RBB hat den Wirtschaftsplan für 2026 festgestellt - und der zeigt, dass der Sender in die richtige Richtung steuert. 

So rechnet der RBB im kommenden Jahr mit Erträgen in Höhe von 534,8 Millionen Euro sowie Aufwendungen in Höhe von 530,9 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein erwarteter Überschuss von 3,9 Millionen Euro. Zum Ende des Wirtschaftsjahres 2026 erwartet der RBB zudem einen Bestand verfügbarer Finanzmittel von 42,3 Millionen Euro. Mit diesem Betrag sei die Zahlungsfähigkeit des Senders "gesichert", heißt es. 

Der RBB spricht von 8,8 Millionen Euro pauschalen Einsparungen, die bereits im Wirtschaftsplan für das kommende Jahr eingeplant seien. Die Zeit des Sparens ist damit aber noch nicht abgeschlossen: Nach wie vor werden rund 13 Millionen Euro jährlich benötigt, um die digitale Erneuerung des Senders fortzuführen sowie um in das Programm zu investieren. 

Dass die Zahlungsunfähigkeit abgewendet ist, kann man in der RBB-Führungsetage nun aber erst einmal als kleinen Meilenstein verbuchen. Nicole Küchler-Stahn, Direktorin für Verwaltung, Produktion und Betrieb, sagt: "Mit dem Wirtschaftsplan 2026 setzt der rbb ein klares Zeichen. Die Zahlungsfähigkeit des rbb ist wieder sichergestellt. Das strukturelle Defizit von 8,8 Mio. Euro p. a. ist mittlerweile gelöscht. Das Vertrauen des Rundfunkrats bestärkt uns, den eingeschlagenen Weg entschlossen weiterzugehen. Im weiteren Prozess der Konsolidierung senken wir den Etat des rbb ab, um diese Summe in die Zukunftsfähigkeit des Senders und seiner Programme reinvestieren zu können."

Eigenkapital noch immer im Minus

Der Rundfunkrat steht derweil hinter der Strategie. Die stellvertretende Vorsitzende Elisabeth Herzog-von der Heide erklärt: "Wir wissen, der Transformationsprozess des rbb ist in vollem Gange. Die Geschäftsleitung hat unter Beweis gestellt, dass Konsolidierung, auch wenn sie mit schmerzhaften Einschnitten verbunden ist, möglich ist. Der Sender braucht diese Konsolidierung, um Handlungsfreiheit für Investitionen und digitale Erneuerung zurückzugewinnen. Der neue Wirtschaftsplan setzt diesen Weg konsequent und solide fort und diese Erkenntnis stimmt den Rundfunkrat zuversichtlich. Es ist das letzte Mal, dass der Rundfunkrat einen entsprechenden Beschluss fasst - bevor diese Aufgabe an den neuen Verwaltungsrat übergeht."

In seiner jüngsten Sitzung hat der Rundfunkrat des RBB jetzt außerdem den Jahresabschluss 2024 festgestellt. Mit dem weist die ARD-Anstalt im Erfolgsplan jetzt ein positives Ergebnis in Höhe von 49,3 Millionen Euro aus. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Verbesserung um 21,7 Millionen Euro. Das beruht vor allem auf einem Entlastungseffekt in der Altersversorgung. Mit dem positiven Saldo verringert sich auch das negative Eigenkapital des RBB. Während der Sender 2023 noch ein negatives Eigenkapital von -63,3 Millionen Euro auswies, sind es jetzt nur noch -14 Millionen.

"Der Sender noch nicht über den Berg"

Nicole Küchler-Stahn: "Das Jahresergebnis 2024 zeigt: Der rbb hält Wort. Dazu gehört, dass die bereits 2023 und 2024 realisierten Einsparmaßnahmen den Haushalt des rbb ab 2025 dauerhaft um rund 20 Mio. Euro pro Jahr entlasten. Zwar bleibt die finanzielle Situation des rbb angespannt, wir sind aber zuversichtlich, mit dem nun eingeleiteten Konsolidierungsprozess, der sich an unserem Strategieprozess 'Zielbild 2028' ausrichtet, eine stabile gesamtwirtschaftliche Situation herzustellen."

Wolfgang Krüger, Vorsitzender des Verwaltungsrates, sagt, das Gremium habe die Fortschritte bei der Sanierung der Finanzen gewürdigt. "Dennoch ist der Sender noch nicht über den Berg", so Krüger. Und weiter: "Nach wie vor ist er, wenn auch mit erheblichen Verbesserungen, bilanziell überschuldet." Die Verbesserung des Jahresergebnisses sei zum großen Teil auf Einmaleffekte und günstige Umstände wie die Entwicklung der Zinsen und der Kapitalmärkte zurückzuführen. "Auch wenn die internen Anstrengungen zur Reduzierung der Kosten einen wesentlichen Beitrag geleistet haben, ist der rbb noch nicht nachhaltig aufgestellt." Und auch Christian Amsinck, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses des Rundfunkrates, sagt, die Herausforderungen für die laufende Beitragsperiode blieben "groß". 

Darüber hinaus hat der Rundfunkrat jetzt auch sechs Mitglieder des neuen Verwaltungsrats gewählt. In das Gremium wurden Katharina de la Durantaye, Olaf Köppe, Wolfgang Krüger, Fränzi Kühne, Ulrike Meier und Ursula Weidenfeld gewählt. Der für eine vierjährige Amtszeit gewählte Verwaltungsrat setzt sich aus sieben vom Rundfunkrat gewählten Mitgliedern sowie einem vom Personalrat entsandten Mitglied zusammen. Für den siebten Platz konnte jetzt im Rundfunkrat nicht die erforderliche Mehrheit erzielt werden. Eine Nachwahl ist für den 17. Dezember vorgesehen. Vom Personalrat wurde Christoph Reinhardt entsandt.