In der Finanzplanung für das kommende Jahr ist der Norddeutsche Rundfunk (NDR) im ARD-Verbund ein Sonderfall: Während viele Sender der Arbeitsgemeinschaft in ihren Planungen von dem erhöhten Rundfunkbeitrag in Höhe von 18,94 Euro ausgehen, die Differenz zu den bislang geltenden 18,36 Euro aber sperren, weil das Bundesverfassungsgericht noch immer nicht über die Beschwerde von ARD und ZDF entschieden hat, muss es der NDR anders machen.
Gemäß der NDR-Finanzordnung dürfen Erhöhungen des Rundfunkbeitrags in der Planung erst berücksichtigt werden, wenn Höhe und Zeitpunkt feststehen. Und so hat der Rundfunkrat des Senders nun den Wirtschaftsplan für 2026 genehmigt - und darin geht der Sender weiterhin von 18,36 Euro Rundfunkbeitrag aus. Nach wie vor ist unklar, wann Karlsruhe über die Nicht-Erhöhung entscheidet, ursprünglich war das Urteil für dieses Jahr erwartet worden.
In einer Pressemitteilung macht der NDR-Rundfunkrat keine genauen Angaben über die Höhe von erwarteten Erträgen und Aufwendungen im kommenden Jahr. Cornelia Höltkemeier, stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, sagte aber: "Finanziell ist der NDR für das Jahr 2026 stabil aufgestellt, die unsicheren medienpolitischen und ökonomischen Rahmenbedingungen können die Lage in der laufenden Beitragsperiode allerdings noch deutlich beeinflussen."
Für die Anstalten dürfte in den kommenden Monaten besonders interessant sein, ob das Bundesverfassungsgericht eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags, sollte diese kommen, rückwirkend anordnet - und ob sich die Richterinnen und Richter möglicherweise auch grundsätzlich zur künftigen Festsetzung des Beitrags äußern. Eine von den Ländern geplante Reform des Verfahrens ist bekanntlich an Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt gescheitert (DWDL.de berichtete).
Auch der am 1. Dezember in Kraft tretende Reformstaatsvertrag war Thema auf der jüngsten Sitzung des Rundfunkrats. Die Gremien des NDR wollen nun entsprechende Steuerungs- und Berichtslinien aufbauen, "um den Reformprozess transparent zu begleiten und damit einen Beitrag für die Akzeptanz beim Publikum und in der Politik zu leisten." Darüber hinaus hat der Rundfunkrat jetzt auch einen Vertrag zwischen SportA und der Telekom genehmigt. Dieser sieht vor, dass die Öffentlich-Rechtlichen einen großen Teil der Spiele der Fußball-WM im kommenden Jahr zeigen können (DWDL.de berichtete).
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