Die Staatsanwaltschaft in Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle laut Berichten russischer Medien als "unerwünschte Organisation" eingestuft. Die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments, hat diese Entscheidung begrüßt. Für den Sender hat das nun weitreichende Folgen: Wer mit "unerwünschten Organisationen" zusammenarbeitet, macht sich in Russland strafbar und muss mit hohen Geldstrafen, im Extremfall sogar mit Haft rechnen. Schon das Teilen von Inhalten von Medienanbietern, die als unerwünschte Organisationen gelten, gilt als Straftat.

Von der Einstufung sind auch russische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DW direkt betroffen. Für russische Staatsangehörige gilt das Verbot der Zusammenarbeit auch außerhalb des russischen Staatsgebiets. Seit März 2022 gilt die DW in Russland als "ausländischer Agent". Als solche stuft Russland Personen, Medien und Organisationen ein, die aus dem Ausland finanziert werden. Zuvor wurde der DW ein Sendeverbot erteilt und die Webseite des Senders in allen Programmiersprachen gesperrt. Die Moskauer DW-Redaktion arbeitet schon seit Jahren aus dem lettischen Exil. 

Die Einstufung als "unerwünschte Organisation" stellt nun eine weitere Verschärfung der Maßnahmen des Staates Russland gegen die DW dar. DW-Intendantin Barbara Massing gibt sich kämpferisch: "Russland mag uns als ‚unerwünschte Organisation‘ einstufen – abschrecken wird uns das nicht. Dieser jüngste Versuch, freie Medien zum Schweigen zu bringen, zeigt, wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet. Trotz Zensur und Blockade unserer Angebote durch die russische Regierung erreicht die DW mit ihrem Russisch-Angebot heute mehr Menschen als zuvor. Wir werden weiterhin unabhängig berichten – über den Angriffskrieg gegen die Ukraine und andere Themen, über die in Russland kaum Informationen verfügbar sind. Damit sich die Menschen ihre eigene Meinung bilden können."

DJV: "Wahrheit ist keine Propaganda"

DW Russisch verzeichnete in diesem Jahr nach Senderangaben rund 10 Millionen wöchentliche Nutzende, damit gehört das Angebot zu den Top 10 der nutzungsstärksten der DW. Täglich produziert die Deutsche Welle die 30-minütige russischsprachige Video-Nachrichtensendung "DW Novosti". 

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat bereits auf die Einstufung der DW als "unerwünschte Organisation" reagiert. "Das ist ein weiterer abschreckender Beweis für das gestörte Verhältnis von Wladimir Putin und seinem Regime zur Presse- und Meinungsfreiheit", sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. "Wahrheit ist keine Propaganda."