Mehrere private Rundfunkverbände aus Deutschland, Österreich und der Schweiz - darunter die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk, die Vereinigung Bayerischer Lokalrundfunk und der Verband Lokaler Rundfunk in Nordrhein-Westfalen - haben vor einem Verlust von Medienvielfalt auf dem Radiomarkt gewarnt. Anlass zur Sorge ist der "rasante Abfluss von Werberlösen zu globalen Online-Plattformen". Dieser gefährde nach Auffassung der Verbände "zunehmend die wirtschaftliche Basis von Privatradio - und damit ein zentrales Element der demokratischen Infrastruktur", heißt es.

Gemeinsam haben sich die Verbände jetzt auf die sogenannte "Linzer Erklärung" verständigt und darin politische Maßnahmen gefordert, darunter mehr Freiraum für das Privatradio, Entbürokratisierung und eine Regulierung von Big-Tech-Plattformen.

So müssten Kooperationen in Programm, Technik und Organisation regulatorisch erleichtert werden, "um Angebotsvielfalt wirtschaftlich abzusichern". Zudem seien "überholte Regelungen" abzubauen und durch "zeitgemäße Vorgaben zu ersetzen, die den heutigen Marktgegebenheiten Rechnung tragen". Radioangebote müssen nach Auffassung der Rundfunkverbände außerdem auf digitalen Endgeräten oder im Auto dikriminierungsfrei auffindbar sein. Es brauche zudem "mehr Steuergerechtigkeit gegenüber globalen Online-Plattformen". Die "Linzer Erklärung" befasst sich außerdem mit der Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese benötigten "einen klar definierten Kooperationsauftrag gegenüber Privatsendern sowie eindeutige wettbewerbliche Abgrenzungen".

Ohne rasches Handeln, so die Befürchtung, drohten "irreversible Schäden für Medienvielfalt und demokratische Öffentlichkeit". "Was heute wegbricht, ist morgen für die Demokratie verloren", so die Verbände in ihrer gemeinsamen länderübergreifenden Erklärung.