Der Streit um die geplante Investitionsverpflichtung bleibt weiter eine Hängepartie - was für die deutsche Produktionslandschaft um so ärgerlicher ist, weil dadurch auch die eigentlich schon zugesagte deutliche Erhöhung der Filmförder-Mittel gesperrt bleibt. Hintergrund ist, dass nicht nur die verschiedenen Akteure der Branche unterschiedliche Meinungen vertreten, sondern dass auch innerhalb der Regierung unterschiedliche Auffassungen über die bessere Umsetzung vorherrschen: Während Kulturstaatsminister Weimer und die CDU auf eine Selbstverpflichtung setzen, dringt die SPD auf eine gesetzliche Regelung, wie sie schon die Vorgänger-Regierung angepeilt hatte und die man im Koalitionsvertrag auch in Aussicht gestellt hatte. 

Die Umsetzung zum Jahresstart 2026 hat daher bekanntlich schon nicht geklappt, nun droht auch die Berlinale, durch die ab kommender Woche auch international wieder ein stärkerer Fokus auf Deutschland liegt, ohne vorherige Lösung zu starten. Um Bewegung in den festgefahrenen Prozess zu bringen, haben sich Ende letzter Woche Produktionsallianz und der Verband Technischer Betriebe für Film und Fernsehen (VTFF) zusammengerauft und einen Kompromiss-Vorschlag vorgelegt. Beide vertraten bislang unterschiedliche Positionen: Die Produktionsallianz wollte ähnlich wie Dutzende andere Verbände aus der Branche eine gesetzliche Regelung, VTFF drängte auf eine Selbstverpflichtung, weil andernfalls gar nicht gewährleistet werden könnte, dass die Produktionen auch wirklich in Deutschland und nicht anderswo in Europa umgesetzt würden.

In einem Gastbeitrag in der "FAZ" schlugen sie als Kompromiss "eine gesetzliche Verpflichtung zu Investitionen mit Rechterückbehalt, die aber mit klar definierten Öffnungsklauseln flexible und marktgerechte Lösungen zwischen den Marktpartnern zulässt" vor. Ein Gesetz mit einer Öffnungsklausel für spezifische Branchenvereinbarungen sei "der Schlüssel zu einem tragfähigen politischen Kompromiss, der die Interessen aller Marktteilnehmer berücksichtigt - die der Produktionsunternehmen, der technisch-kreativen Dienstleister, Streamer und Sender".

Beim Verband VAUNET, dem neben der deutschen Privatsender-Landschaft inzwischen auch internationale Streamer wie Netflix, Disney oder Paramount angehören, stößt dieser Kompromiss-Vorschlag allerdings nicht auf Gegenliebe. Er stelle "keinen tragfähigen Interessensausgleich" dar, sondern sei "ein altes Konzept in neuer Verpackung", heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch. "Nach außen hin einladend, enthält es im Inneren jedoch unverändert die bekannte Maximalforderung – basierend auf dem 'französischen Modell'."

Dabei stößt man sich an der Kombination aus Investitionsverpflichtung und Rechterückbehalt, die man bei VAUNET nicht nur als "unverhältnismäßig" ansieht, sondern kurzerhand auch für "überholt" erklärt. Bei VAUNET sieht man in den Selbstverpflichtungserklärungen inklusive einer möglichen Evaluation sowie Transparenz gegenüber der FFA schon selbst einen Kompromiss. Die Politik solle sich "jetzt nicht mit altbekannten Forderungen zu einem 'Kompromiss' zu Lasten Dritter drängen lassen", heißt es weiter.

Claus Grewenig, Vorstandsvorsitzender des VAUNET, sagt: "Die Selbstverpflichtungen sind schnell umsetzbar und gewährleisten substanzielle Investitionen in Film- und Serienproduktionen und in den Standort Deutschland für die kommenden Jahre – auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Wem es um einen fairen Interessenausgleich und ein Vorankommen geht, sollte angesichts dessen seine Blockadehaltung noch einmal überdenken und die derzeit gesperrten Haushaltsmittel freigeben."

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