In der Debatte darüber, ob eine Investitionsverpflichtung für Streamer nun auf dem Wege der Selbstverpflichtungserklärung der Anbieter oder durch eine gesetzliche Regelung eingeführt werden soll, werden aktuell auch wieder Sorgen vor einer möglichen Reaktion aus den USA aufgebracht. So wird von Schreiben deutscher Diplomaten in Washington berichtet, in denen diese schon im letzten Jahr vor weiteren Handelskonflikten und Strafzöllen, mit denen Donald Trump ja inzwischen inflationär um sich wirft, gewarnt wurde.

Neu ist diese Überlegung nicht. Schon bei einer Sitzung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien im November vergangenen Jahres führte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Sorgen ins Feld. Man sei in einer Situation mit "schwierigen außenwirtschaftlichen Beziehungen zu den USA", sagte er damals. Ein Gesetz, das US-Anbieter zu Investitionen verpflichten würde, berge "erhebliches Konfliktpotential". "Man kann sich darüber hinwegsetzen, aber es ist auch ein Aspekt", so Weimer, der bekanntlich lieber auf Selbstverpflichtungen der Anbieter setzen würde.

Zumindest dieses Argument will der DJV dafür aber nicht gelten lassen. "Die Frage, ob US-Medienanbieter gesetzlich zu Investitionen zur Förderung des Filmstandorts Deutschland verpflichtet werden sollen, darf nicht vom vermuteten Gemütszustand von Donald Trump beeinflusst werden", warnt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. 

Gleiches gelte auch für die zwar schon vor Monaten angekündigte Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne. Wolfram Weimer hatte schon im Mai letzten Jahres einen "Plattform-Soli nach österreichischem Vorbild" vorgeschlagen, in der Regierung ist man darüber aber uneins. Konkret wurde sie daher bislang nicht in Angriff genommen. 

"Natürlich sind die in Amerika ansässigen Bigtech-Unternehmen damit nicht einverstanden. Die bloße Annahme, Trump könnte gegen die Digitalsteuer poltern, darf nicht das Ausbluten des Journalismus in Deutschland zur Folge haben." Mittel aus der Digitalsteuer würde der DJV gern Medienunternehmen zugute kommen lassen. Man fordere, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Medien und den journalistischen Berufsstand nachkommen solle.