Gerade noch rechtzeitig vor der Berlinale hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Donnerstag endlich einen Kompromiss hinsichtlich der lange erwarteten Investitionsverpflichtung für Sender und Streamer vorgelegt, die nun mit einem Basis-Satz von acht Prozent und einer Opt-Out-Option bei Investitionen von mehr als zwölf Prozent daher kommt. Teil des Gesetzes sind auch Regelungen zum Rechterückbehalt. Details dazu haben wir an dieser Stelle zusammengefasst.

Die Produktionsallianz hat in einer ersten Stellungnahme den gefundenen Kompromiss begrüßt und spricht von einem "Durchbruch für den Produktionsstandort". Michelle Müntefering, CEO und Sprecherin des Gesamtvorstands der Produktionsallianz, sagt: "Auf dieses Signal hat die deutsche Filmbranche lange gewartet – weil gute Geschichten nicht nur Kreativität brauchen, sondern auch verlässliche Rahmenbedingungen, damit aus Ideen gelebte Produktionen werden können."

Zwar habe man sich eine höhere Investitionsquote gewünscht, doch die vorliegenden Pläne "sorgen für Stabilität und lassen zugleich Raum für Weiterentwicklung", so Müntefering. Besondere Bedeutung habe für die Produktionslandschaft der im Gesetz klar geregelte Rechterückbehalt. "Damit wird ein tragfähiges Fundament gelegt, auf dem neue Produktionen entstehen und langfristige Perspektiven wachsen können." Die Öffnungsklausel mit der Möglichkeit zu weiteren Verhandlungen sei "ein belastbarer Kompromiss, hier ist auch die Verantwortung der Branche gefragt". Die Möglichkeit einer Öffnungsklausel hatte die Produktionsallianz gemeinsam mit dem VTFF zuletzt auch öffentlich vorgeschlagen.

Interessant ist auch, an wen Müntefering Dankesgrüße schickt - nämlich neben Verbänden, Kreativen und Künstlerinnen und Künstlern auch "Landespolitikern, auch besonders aus dem Süden der Republik, dem Filmland Bayern". Dass von dort entscheidende Impulse kamen, um den gordischen Knoten zu durchschlagen, hatten wir bereits in der Nacht gemeldet. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder freut sich dann auch: "Mit dem Kurswechsel auf Bundesebene gibt es nun auch ein starkes Bekenntnis der Bundesregierung für den gesamten Filmstandort Deutschland. Deutschland bleibt für Produzenten im internationalen Wettbewerb attraktiv und gleichzeitig konkurrenzfähig." Als Filmland werde Bayern besonders profitieren, dort fallen mehr als 20 Prozent des Produktionsvolumens. Müntefering: "Wir können jetzt gemeinsam zeigen: Deutschland bleibt ein lebendiger Ort des Erzählens, ein Ort, an dem kulturelle Vielfalt sichtbar wird. Der deutsche Film hat Zukunft.“

Auch anderswo in der Branche ist nun erstmal ein Aufatmen zu vernehmen, dass ein Kompromiss gefunden wurde und damit die jahrelange Hängepartie endlich zu Ende zu gehen scheint. Achim Rohnke vom VTFF, der unter anderem die technischen Dienstleister und Studiobetreiber vertritt und gemeinsam mit Müntefering zuletzt den Vorschlag einer Öffnungsklause gemacht hatte, schrieb auf LinkedIn in einer ersten Reaktion: "HEUREKA!! Ein lang ersehnter politischer Durchbruch scheint geschafft!!"

In einer am späten Nachmittag versendeten Mitteilung ist seitens des VTFF von "großer Erleichterung" über die gefundene Einigung die Rede. Dass die politische Einigung noch vor der für die Filmwirtschaft so wichtigen Berlinale getroffen wurde, sei ein großer Erfolg für alle Beteiligten: "Jetzt können die deutschen Filmschaffenden mit festen Zusagen in die Gespräche mit der internationalen Filmwelt gehen", so Achim Rohnke. Besonders wichtig sei die Freigabe der Filmfördermittel in der gesamten Höhe für die technisch-kreativen Dienstleister der Film- und Fernsehbranche. "Viele befinden sich in einer existenzbedrohlichen Lage", so Rohnke weiter. "Wenn die Fördergelder wie angekündigt nun endlich freigesetzt werden, könnte das laufende Produktionsjahr 2026 für den Filmstandort Deutschland noch erfolgreich werden."

Auch die AG DOK zeigt sich zufrieden. Besonders die Regelungen zum Rechterückbehalt seien "nichts weniger als ein Game-Changer". "Wir erwarten, dass sich der wirtschaftliche Spielraum für die Produktionsfirmen dadurch vergrößert und sich neue langfristige Perspektiven für viele Firmen und Kreative eröffnen. Wir gehen davon aus und werden daran arbeiten, dass diese Regeln sich in vielen zukünftigen Eckpunktevereinbarungen mit privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern wiederfinden werden." Aus Sicht der Kinodokumentarfilmschaffenden sei die Aufnahme der Kinoquote ins Gesetz sehr erfreulich. 

Der Verband Producers of Germany macht schon in der Überschrift deutlich, welch großer Stein der Produktionslandschaft heute vom Herzen gefallen ist: "Endlich. Der Durchbruch!" Der Tag könne "als nichts weniger als der Beginn einer neuen Zeitrechnung der deutschen Filmbranche" in die Geschichtsbücher eingehen. "Ganz besonders positiv hervorzuheben ist, dass sich die Politik an dieser Stelle so deutlich zu den unabhängigen Produktionsunternehmen bekennt und diese ausdrücklich stärkt", sagt Vorstandsmitglied Tanja Georgieva-Waldhauer. Man freue sich "über so deutlichen Rückenwind aus der Politik" und hoffe jetzt auf eine "möglichst zügige und unabhängige Umsetzung ind er Praxis - jeder Tag zählt!"

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