In einer Woche veröffentlicht die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihren neuesten Bericht. Und darin wird man, das steht schon seit einigen Wochen fest, einen niedrigeren Rundfunkbeitrag vorschlagen als zuletzt. Zur Erinnerung: Ursprünglich hatte die KEF mal eine Anhebung auf 18,94 Euro empfohlen, dieser Erhöhung haben aber nicht alle Länder zugestimmt. Und so liegt der Rundfunkbeitrag aktuell noch immer bei 18,36 Euro.

Die neue KEF-Empfehlung, die ab 2027 gelten soll, ermöglicht einen Neustart in einem festgefahrenen Prozess. Sollten die Länder der neuen Empfehlung, die bei 18,64 Euro monatlich liegt, zustimmen, wären die Öffentlich-Rechtlichen für die gesamte Beitragsperiode (2025-2028) bedarfsgerecht finanziert. Und auch wenn unklar ist, wie das Bundesverfassungsgericht im Zuge der Nicht-Erhöhung auf 18,94 Euro entscheiden wird, sieht es nicht so aus, als würde die Politik die aktualisierte Empfehlung umsetzen. 

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Der Chef der sächsischen Staatskanzlei sprach sich kürzlich jedenfalls gegen eine Erhöhung aus - und sei es auch nur um 28 Cent. Die CDU in Sachsen-Anhalt und Sachsen will sogar eine Fusion von ARD und ZDF (DWDL.de berichtete). In einem Interview mit dem KNA Mediendienst sagt der ARD-Vorsitzende Florian Hager jetzt, dass weiter die Chance vorhanden sei, durch die neue KEF-Empfehlung in ein geregeltes Verfahren zurückzukommen. "Aber die öffentlichen Äußerungen lassen mich jetzt nicht wirklich hoffen, dass das zeitnah passieren wird."

Generell wünscht sich der ARD-Vorsitzende mehr Unterstützung durch die Politik, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk angegriffen wird. "Ich würde mir ehrlicherweise von den Politikerinnen und Politikern jeglicher Couleur wünschen, dass sie sagen: Wir haben so ein tolles Mediensystem in Deutschland, wenn das jemand negativ verändern will, gehen wir dagegen vor. Aber leider ist da bloß eine Leerstelle, eine sehr laute Leerstelle", sagt Florian Hager gegenüber dem KNA Mediendienst und verweist auch auf eigene Fortschritte in den zurückliegenden Jahren, etwa den Ausbau der Mediathek, den digitalen Umbau oder den Aufbau von Funk. 

Den seit dem 1. Dezember geltenden Medienstaatsvertrag bezeichnet Hager als "Zäsur". Dieser habe das Potenzial, "die Medienlandschaft in Deutschland zu verändern". Ein großer Brocken des neuen Papiers ist die Zusammenlegung von diversen Digitalkanälen. Hager machte schon zuletzt keinen Hehl daraus, dass das eine Mammut-Aufgabe wird. Er stellte jedoch ein Ergebnis im ersten Halbjahr dieses Jahres in Aussicht. Im KNA-Interview sagt er nun: "Wir sind mittendrin und werden uns an die im Reformstaatsvertrag festgelegten Deadlines halten - auch wenn die recht sportlich sind."