Die Überraschung war groß, als der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Bereinigungssitzung den Etat für die Deutsche Welle im November vergangenen Jahres von 405,5 auf 395,4 Millionen Euro kürzte. Auch der umgehend von Rundfunk- und Verwaltungsrat als auch der DW-Intendantin und der Belegschaft vorgebrachte Protest nützte wenig: Angesichts klammer Kassen blieb es bei der Budget-Kürzung für den staatlich finanzierten Auslandsrundfunk. 

Als Resultat daraus hat die DW nun ein Sparpaket vorgelegt, das nach eigener Rechnung sogar 21 Millionen Euro schwer ist. Die weiteren elf Millionen Euro ergeben sich daraus, dass dem Sender durch Tarifsteigerungen aus dem bestehenden Tarifabschluss im kommenden Jahr Mehrkosten von elf Millionen Euro entstehen, die ja ebenfalls nicht durch höhere Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden.

Eine der Maßnahmen ist nun die Einstellung des Griechisch-Dienstes und die Schließung der Griechisch-Redaktion - nach über 60 Jahren wird es also keine Inhalte der DW mehr in griechischer Sprache geben. Es bestand also schon während der Militärdiktatur. Dass es dieses Angebot nun trifft, begründet die DW damit, dass Griechenland "seit Jahrzehnten EU-Mitglied und eine stabile Demokratie [ist], die über eine diverse Medienlandschaft verfügt".

In anderen Sprachen wird das journalistische Portfolio reduziert, so sinkt etwa das Budget für die Sprachangebote Portugiesisch für Afrika sowie Dari/Paschtu für Afghanistan, für die spanischsprachigen TV-News wird weniger ausgegeben. Auch für das extern produzierte russischsprachige Satiremagazin "Zapovednik" ist künftig kein Geld mehr da. Ebenfalls komplett eignestellt werden das Kunst- und Kulturmagazin "Arts Unveiled", das Debattenformat "Auf den Punkt" in allen Sprachversionen, außerdem das Wissenschaftsmagazin "Tomorrow Today" auf Portugiesisch, das Umweltmagazin "Eco Africa" auf Portugiesisch und das Europa-Magazin "Europeo" in allen sieben Sprachen.

Zudem wird das deutschsprachige journalistische Angebot mit den Deutschlernkursen zusammengelegt, das Budget dadurch nahezu halbiert. Unabhängiger Journalismus und integrierte Sprachlernelemente sollen zu einem "klar profilierten Gesamtprodukt" verbunden werden, das insbesondere auf höhere Sprachniveaus ausgerichtet ist. Zielgruppe sind hier weiterhin Leute außerhalb der DACH-Region.

Mehr als ein Drittel der Gesamteinsparungen entfallen auf die Infrastruktur und Verwaltung sowie auf Kosteneinsparungen, die durch KI-Einsatz erzielt werden sollen. Betroffen sind unter anderem Weiterbildungen und Veranstaltungen. Zudem werden Mittel für die technische Ausstattung, die Weiterentwicklung von DW-Apps und für Gebäudesanierungen gekürzt. Die Einrichtung neuer Auslandspräsenz wird verlangsamt. Auch in Produktion und Vertrieb sollen die Kosten reduziert werden. Rechnerisch sind von allen Maßnahmen insgesamt 160 Vollzeitstellen betroffen, der Abbau soll aber ohne betriebsbedingte Kündigungen vonstatten gehen.

Intendantin und Aufsichtsgremien fordern bessere Finanzierung

DW-Intendantin Barbara Massing bezeichnete die Maßnahmen als "äußerst schmerzhaft": "Sie schwächen unsere Wettbewerbsfähigkeit in einer Zeit, in der eine starke deutsche und europäische Präsenz geopolitisch immer wichtiger wird. Gleichzeitig werden wir die bereits vor Jahren eingeleitete Qualitätsoffensive und digitale Transformation in der DW weiter voranbringen, nun verlangsamt. Die DW gilt längst nicht nur in zensierten Märkten, sondern auch in Staaten, mit denen Deutschland derzeit strategische Partnerschaften sucht, als verlässliche und unabhängige Informationsquelle. Eine nachhaltige Finanzierung für die Zukunft ist entscheidend, damit wir unseren journalistischen Auftrag in einem hoch umkämpften globalen Informationsraum erfüllen können. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die notwendigen Weichen in einer gemeinsamen Anstrengung von Regierung und Parlament dafür gestellt werden müssen. Ich bin den Mitgliedern des Rundfunkrates und Verwaltungsrates sehr dankbar für ihre Rückendeckung, die sich in der Sitzung deutlich gezeigt hat."

Der Rundfunkratsvorsitzende Karl Jüsten kommentiert: "Die DW muss gerade in eingeschränkten Medienmärkten wie Russland und dem Iran eine starke Stimme der Freiheit bleiben. Dazu braucht sie langfristig eine solide Finanzierung. Als Folge der Kürzungen muss der Sender mit deutlichen Reichweitenverlusten rechnen. Das ist besonders bitter, da Russland und China ihre staatlichen Propagandasender massiv ausbauen und der Rückzug der Amerikaner aus dem Auslandsrundfunk weitere Lücken reißt. Durch die Kürzung der DW wird die deutsche und europäische Perspektive international geschwächt – und das in einer Phase, in der Europa dringend neue Partner und Verbündete sucht. Insbesondere die Schließung der Griechisch-Redaktion bedauern wir sehr. Die Sprache hat über 60 Jahre lang die deutsch-griechischen Beziehungen gestärkt und deutsche Perspektiven in Griechenland sichtbar gemacht. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht – die Einstellung wurde nicht ohne Gegenstimmen beschlossen. Leider machte der Sparzwang diese Entscheidung nötig."

Der Verwaltungsratsvorsitzende Achim Dercks: "Die jetzige Kürzung der DW kommt nur zwei Jahre nach einem bereits umgesetzten 20-Millionen-Sparpaket. Und sie steht im Widerspruch zu der von der Regierung im Koalitionsvertrag angekündigten Stärkung der DW. Ohne Wiederaufstockung der Mittel im Bundeshaushalt 2027 drohen wegen der Kostensteigerungen in nahezu allen Bereichen langfristige Schäden bei journalistischer Qualität, technischer Infrastruktur und Reichweite. Nur mit einer angemessenen Finanzierung kann die Deutsche Welle ihren wichtigen Beitrag zur freien Berichterstattung und gegen Desinformation erfolgreich leisten."