Am Mittwoch haben die Verhandlungsteams von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz den Vertrag für die erste große Koalition in dem Bundesland unterschrieben, zuvor hatten beide Parteien dem ausgehandelten Programm zugestimmt. In einigen Tagen soll Gordon Schnieder von der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt werden, er löst SPD-Mann Alexander Schweitzer ab. Während die genaue Besetzung der Ministerien noch unklar ist, scheint klar: Auch auf die Medienpolitik in Deutschland, speziell die Rundfunkkommission der Länder, dürfte der Regierungswechsel in Mainz weitreichende Folgen haben. 

So wird die CDU in dem Bundesland neben dem Ministerpräsidenten weitere wichtige Ressorts verantworten. Dazu zählt unter anderem die Staatskanzlei mit dem Minister/der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien. Rheinland-Pfalz ist im Kreis der 16 Bundesländer traditionell für die Koordination der Medienpolitik zuständig - dabei wird es auch nach dem Regierungswechsel bleiben. In den vergangenen Jahren fungierte Heike Raab (SPD, Foto oben) als Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, sie war bislang zudem Staatssekretärin in der Staatskanzlei und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien.

Weil die Zuständigkeit für Medienthemen künftig bei der CDU liegt, ist es wahrscheinlich, dass künftig eine andere Person die Rolle von Raab einnimmt. In den zurückliegenden Tagen ist in regionalen und überregionalen Medien zahlreich über mögliche Besetzungspläne von SPD und CDU spekuliert wurden - rund um diese Position ist es bislang aber noch auffallend ruhig. Fest steht: Gordon Schnieder als künftiger Ministerpräsident wird den Vorsitz der Rundfunkkommission übernehmen.

In ihrem Koalitionsvertrag haben die Parteien festgehalten, dass sie "gute Bedingungen für private und öffentlich-rechtliche Medien" schaffen wollen. Man wolle das duale System weiterentwickeln, heißt es. Gleichzeitig bekannt man sich zur Beitragsfinanzierung von ARD und ZDF. Es heißt aber auch, dass der Rundfunkbeitrag "bezahlbar" bleiben müsse. "Effizienzsteigerungen, Strukturreformen und Kooperationen sichern Beitragsstabilität. Wir werden weiterhin Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit sowie Transparenz einfordern und uns aktiv in die Weiterentwicklung des Verfahrens zur Ermittlung und Festlegung des Rundfunkbeitrages einbringen."

Die 2025 geplante Einführung eines neuen Verfahrens zur Beitragsfestsetzung inklusive Widerspruchsmodell ist auch auf eine stetige und pragmatische Initiative von Heike Raab zurückzuführen. Aber auch ihr gelang es nicht, alle 16 Länder hinter der Neuordnung zu vereinen. Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt stellten sich letztlich quer, sodass die Reform scheiterte (DWDL.de berichtete).